Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1965 - IV ZB 517/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 206 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) auf Vergleiche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.04.1999 - IX ZB 11/99
Zulassung der Revision zur Klärung der Neufestsetzung einer Rente nach einem …
Die Frage, wann eine in einem Vergleich vereinbarte Rente gemäß §§ 35, 206 BEG neu festzusetzen ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26. Februar 1965 - IV ZB 517/64, RzW 1965, 365 f;… Urt. v. 19. April 1967 - IV ZR 59/66, RzW 1966, 460 ff; v. 20. Februar 1975 - IX ZR 68/74, RzW 1975, 149 ff; v. 8. Mai 1980 - IX ZR 34/79, RzW 1980, 158 f; v. 10. Mai 1990 - IX ZR 222/89, MDR 1990, 1000 = LM § 206 BEG 1956 Nr. 50).
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