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| BGH, 10.11.1967 - IV ZB 536/67 |
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Wird zitiert von ...
- BGH, 07.05.1998 - IX ZB 23/98 Das gilt sowohl für die Ablehnung des Verschlimmerungsantrags nach § 206 Abs. 1 BEG (vgl. BGH, Beschl. v. 10. November 1967 - IV ZB 536/67, RzW 1968, 124;… Urt. v. 6. November 1969 - IX ZR 134/67, RzW 1970, 169; v. 13. Dezember 1979 - IX ZR 94/76, RzW 1980, 31, 32; Beschl. v. 28. September 1995 - IX ZB 29/95) als auch für das Abhilfeverfahren nach den Zweitverfahrensrichtlinien in Verbindung mit dem Beschluß der Entschädigungsreferenten der Länder vom 2./3. Februar 1988 (…vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1991 - IX ZR 284/90, LM - H 2/1992 - § 211 BEG 1956 Nr. 23 = NJW-RR 1992, 56 [BGH 14.03.1991 - IX ZR 284/90]).
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