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| BGH, 10.05.1967 - IV ZB 578/66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Papierfundstellen
- MDR 1967, 660
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1966 - IV ZB 267/66
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Auszug aus BGH, 10.05.1967 - IV ZB 578/66
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei dieser Sachlage dem Kläger, der das Medizinstudium in Deutschland aus rassischen Gründen aufgeben mußte, nur Ansprüche wegen Schadens in der Ausbildung zustehen können (Senatsurteile RzW 1959, 321 Nr. 23, 1966, 421 Nr. 30 und Beschluß des Senats vom 28. September 1966 - IV ZB 267/66 -).
- BGH, 11.07.1974 - IX ZR 62/73
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Auf diesen Grundsätzen beruhen die weiteren Entscheidungen BGH RzW 1960, 401 Nr. 68, 1961, 418 Nr. 50, 1965, 427 Nr. 32; ferner das Urteil vom 28. Oktober 1966 - IV ZR 180/65 und der Beschluß vom 10. Mai 1967 - IV ZB 578/66, beide nicht veröffentlicht.Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung aber nicht fortgeführt, vielmehr mit den Urteilen RzW 1965, 427 Nr. 32 und vom 28. Oktober 1966 - IV ZR 180/65, insbesondere mit dem Beschluß vom 10. Mai 1967 - IV ZB 578/66, die in RzW 1959, 228 Nr. 28 entwickelten Grundsätze bestätigt.
- BGH, 12.06.1975 - IX ZR 268/69
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Ein Anspruch nach dieser Vorschrift kann bestehen, wenn der Betroffene seine bisherige Berufstätigkeit aus nicht verfolgungsbedingten Gründen nur vorübergehend aufgegeben hatte in der von vornherein bestehenden Absicht, dieselbe Berufstätigkeit in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen, und wenn er dann durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen an der Verwirklichung dieser Absicht gehindert wurde (BGH RzW 1966, 421 Nr. 30; 1968, 127; Beschlüsse vom 28. September 1966 - IV ZB 267/66 und vom 10. Mai 1967 - IV ZB 578/66; vgl. weiter BGH RzW 1964, 223 und 322 Nr. 37; 1965, 518; 1966, 214; Beschluß vom 14. Dezember 1971 - IX ZB 625/69).
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