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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1951 - IV ZB 68/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,90
BGH, 20.11.1951 - IV ZB 68/51 (https://dejure.org/1951,90)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1951 - IV ZB 68/51 (https://dejure.org/1951,90)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1951 - IV ZB 68/51 (https://dejure.org/1951,90)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 54
  • NJW 1952, 102
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 11.06.2025 - IV ZR 83/24

    Versäumnisurteil im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von …

    Rn. 28 a) Zwar darf die Einlegung eines Rechtsmittels in der Regel nicht von einer inner- oder außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. November 1951 - IV ZB 68/51, BGHZ 4, 54, 55 [juris Rn. 3]).
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01

    Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Prozeßhandlungen, die, wie die Klageerhebung, unmittelbare Rechtswirkungen auslösen, können nicht unter eine Bedingung gestellt werden (BGHZ 4, 54, 55;… BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, aaO S. 2048).
  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

    Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Prozeßhandlungen nicht an eine Bedingung geknüpft werden: Eine Berufung, die für den Fall der Bewilligung des Armenrechts eingelegt wird, ist unzulässig (Beschluß vom 20. November 1951 - BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]; NJW 1952, 102 - und Beschluß vom 2. Februar 1972 - VersR 1972, 490).
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