Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1975 - IV ZB 7/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prozessbevollmächtigter - Zweiter Rechtszug - Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1975, 861
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.1985 - I ZR 171/85
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Prozeßbevollmächtigten bei Überprüfung …
Denn zu den Aufgaben des mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts gehört auch die Klärung der Frage der Zustellung, gegebenenfalls die Feststellung des Zustellungszeitpunkts ( BGH, Beschl. v. 30. April 1975 - IV ZB 7/75 , VersR 1975, 861; Beschl. v. 17. Januar 1979 - IV ZB 77/78 , VersR 1979, 422; Beschl. v. 7. November 1979 - IV ZB 144/79 , VersR 1980, 193; Beschl. v. 22. April 1982 - VII ZR 250/81 , VersR 1982, 873; Beschl. v. 24. Januar 1985 - I ZB 18/84 , VersR 1985, 499). - BGH, 06.04.1978 - VII ZB 4/78
Gewährung von Wiedereinsetzuung in den vorigen Stand bei schuldhafter …
Dieser hatte in eigener Verantwortlichkeit den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist festzustellen (BGH Beschluß vom 13. Juli 1956 - V ZB 26/56 = VersR 1956, 578 und vom 30. April 1975 - IV ZB 7/75 = VersR 1975, 861, 862).
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