Rechtsprechung
| BGH, 31.03.1965 - IV ZR 107/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle und materielle Rechtskraft von Verwaltungsakten - Widerruf oder Änderung von Bescheiden der Entschädigungsbehörde zuungunsten des Berechtigten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1964 - IV ZR 228/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.03.1965 - IV ZR 107/64
Umstände, die zur Zeit des Erlasses des Bescheides bereits objektiv gegeben waren, die aber von dem beklagten Land absichtlich oder versehentlich nicht berücksichtigt worden sind, rechtfertigen es nicht, einen Änderungsbescheid zu erlassen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 1964 - IV ZR 228/63 -).
- BGH, 09.10.1997 - IX ZR 29/97
Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse
Unabdingbare Voraussetzung dafür ist vielmehr eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse selbst, die für die Zuerkennung oder für Inhalt und Umfang der Rente maßgeblich waren (vgl. BGH, Urt. v. 31. März 1965 - IV ZR 107/64, RzW 1965, 356 Nr. 10;… zu hier nicht einschlägigen Ausnahmen BGH, Urt. v. 28. September 1972 - IX ZR 43/69, RzW 1973, 173). - BGH, 16.06.1965 - IV ZR 103/64
Ersatz eines Verfolgungsschadens - Schaden an Körper oder Gesundheit - Anspruch …
Die Rente ist daher gemäß § 35 BEG neu festzusetzen, wenn sich aufgrund dieser Prüfung eine wesentliche Veränderung in den wirklichen Verhältnissen ergibt und die jetzigen Verhältnisse die Zuerkennung einer Rente rechtfertigen, die mindestens in den in der genannten gesetzlichen Vorschrift bezeichneten Unfang von der bisher gezahlten Rente abweicht (vgl. Senatsurteil RzW 1960, 286 Nr. 44 sowie Urteil v. 31.3.1965 - IV ZR 107/64 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 21.01.1966 - IV ZB 612/65
Rechtsmittel
Das Berufungsurteil steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. RzW 1959, 503 Nr. 19; 1960, 307 Nr. 15; Urteil vom 13. Februar 1963 - IV ZR 252/62 - RzW 1965, 129 Nr. 26 und Urteil vom 31. März 1965 - IV ZR 107/64 -).
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