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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorzeitiger Zugewinnausgleich - Streitwert - Ehescheidungsklage - Scheidungsklage - Getrenntleben

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  BGB § 1385
  Streitwert für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

Papierfundstellen

• NJW 1973, 369
• DB 1973, 377

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Köln, 14.05.2020 - 10 UF 205/19
  Maßgeblich ist dabei das Interesse des Antragstellers an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (BGH, Beschluss vom 29.11.1972 - IV ZR 107/72 -, juris Rn. 2), wobei für die Bewertung dieses Interesses ein Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichs maßgebend (…BGH, aaO.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.8.2014 - 5 WF 105/14 -, juris) oder auf die Höhe der (Verzugs- oder Anlage-)Zinsen abzustellen sein soll, die der antragstellende Ehegatte in der Zeitspanne zwischen vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft und einer Beendigung mit Scheidung werde ziehen können (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1621;… zum Meinungsstand siehe auch Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rdnr. 9117 ff.).
• OLG Köln, 09.07.2014 - 12 UF 2/14

  Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der …

  In einer Entscheidung aus dem Jahre 1972 (BGH NJW 73, 369) hat der BGH den Streitwert nach einem Viertel des zu erwartenden Zugewinnausgleichs bemessen.
• OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23

  Wert für Verfahren um vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

  Ein geringerer Bruchteil kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil das Scheidungsverfahren bereits anhängig war, die Ehe ohnehin bald geschieden wird und dadurch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet (zu diesem Ausnahmefall BGH, NJW 1973, 369).

• OLG Nürnberg, 05.07.2024 - 11 UF 560/24

  Verfahrenswert bei vorzeitigem Zugewinnausgleich - Schätzung

  Dieser Bruchteil ist in der Regel geringer als mit einem Viertel des voraussichtlichen Anspruchs zu bewerten (BGH NJW 1973, 369), weil angesichts des rechtshängigen Scheidungsverfahrens zu erwarten ist, dass die Ehe ohnehin in nicht allzu ferner Zeit aufgelöst wird.
• OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 7 WF 3549/97

  Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft

  Denn der Streitwert für die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1973, 133 = NJW 1973, 369 = JurBüro 1973, 213 = Rpfleger 1973, 89) nach dem Interesse der Klägerin an der vorzeitigen Auflösung der Zugewinngemeinschaft zu bemessen und kann im Regelfall auf 1/4 des zu erwartenden Zugewinnausgleichsbetrags festgesetzt werden (…BGH aaO;… Zöller/Herget, ZPO , 20. Auflage, 3 Rn. 16 "Zugewinngemeinschaft";… Palandt/Diederichsen, BGB , 56. Auflage, 1385 Rn. 1).
• OLG Bamberg, 25.04.1996 - 7 WF 45/96

  Feststellung der Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags ; …

  Sie hat allerdings mit ihrem - sachgerecht ausgelegten - Hilfsantrag obsiegt, wobei - wie schon ausgeführt - besonders zu beachten war, daß sie in dieser nunmehr von ihr als selbständige Familiensache zu betreibenden bisherigen Folgesache Güterrecht nicht nur die vorzeitige Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Güterstandes erstrebt, sondern darüber hinaus auch die Durchsetzung der sich dabei nach ihren Erwartungen ergebenden Ausgleichsforderung von 645.894,85 DM; für diesen erfolgreichen Hilfsantrag sind deshalb zu addierende Teilstreitwerte für das Verfahren zur vorzeitigen Beendigung des gesetzlichen Güterstandes einerseits und für die angestrebte Ausgleichsforderung andererseits anzusetzen, wobei das Verfahren über den vorzeitigen Zugewinnausgleich als solchen mit einem geringen Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs zu bewerten war (vgl. BGH NJW 73, 369;… Zöller, 19. Aufl., § 3 ZPO, Rdnr. 16, Stichwort: "Zugewinngemeinschaft", m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.09.2020 - 15 WF 135/20

  Vergleichsmehrwert: Vergleich in Unterhaltsverfahren mit Einigung über Aufhebung …

  Rn. 8 Der Wert des Begehrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist gemäß §§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG in der Regel auf 1/4 der erwarteten Forderung wegen vorzeitigen Zugewinnausgleichs festzusetzen (vgl. BGH, NJW 1973, 369; OLG Karlsruhe, AGS 2015, 34).
• OLG Celle, 29.11.1982 - 12 WF 333/82

  Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens und Zahlung eines …

  Dazu hat der Bundesgerichtshof (NJW 1973, 369) entschieden, daß der Streitwert einer solchen Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns in der Regel mit 1/4 des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs anzusetzen sei.
• OLG München, 18.03.1986 - 16 WF 609/86
  Der Gegenstandswert des Vergleichs ergibt sich aus dem Interesse der Parteien an denjenigen Punkten, die durch den Vergleich geregelt wurden (BGH NJW 1973, 369;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 5. Aufl. § 51a), das Punkt für Punkt geschätzt werden muß (§ 3 ZPO), soweit nicht vorgehende spezielle Streitwertregeln eingreifen.