Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

  Zwischenurteil und Teilurteil

  Auszug aus BGH, 20.11.1959 - IV ZR 111/59

  Denn damit wird nicht über den erhobenen Anspruch entschieden, sondern über einzelne Elemente, die für die Höhe des Anspruchs maßgebend sind; über diese aber kann kein der Rechtskraft fähiges Erkenntnis ergehen (RGZ 96, 8, 11; BGHZ 3, 244, 247 [BGH 18.10.1951 - IV ZR 122/50]; 8, 383, 384) [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51].
• BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

  Auszug aus BGH, 20.11.1959 - IV ZR 111/59

  Denn damit wird nicht über den erhobenen Anspruch entschieden, sondern über einzelne Elemente, die für die Höhe des Anspruchs maßgebend sind; über diese aber kann kein der Rechtskraft fähiges Erkenntnis ergehen (RGZ 96, 8, 11; BGHZ 3, 244, 247 [BGH 18.10.1951 - IV ZR 122/50]; 8, 383, 384) [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51].
• RG, 10.05.1919 - V 260/18

  1. Erfordernisse des Urteilstatbestandes. 2. Kann ein Teilurteil erlassen werden, …

  Auszug aus BGH, 20.11.1959 - IV ZR 111/59

  Denn damit wird nicht über den erhobenen Anspruch entschieden, sondern über einzelne Elemente, die für die Höhe des Anspruchs maßgebend sind; über diese aber kann kein der Rechtskraft fähiges Erkenntnis ergehen (RGZ 96, 8, 11; BGHZ 3, 244, 247 [BGH 18.10.1951 - IV ZR 122/50]; 8, 383, 384) [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51].

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.01.1960 - IV ZR 211/59

  Rechtsmittel

  Auch im Entschädigungsverfahren kann ein derartiges Erkenntnis, das rechtskraftfähig wäre, nicht ergehen; vielmehr handelt es sich um ein in unzulässiger Weise erlassenes Zwischenurteil, das keine bindende Wirkung hat (Urteil des Senats vom 20. November 1959 - IV ZR 111/59 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 16.05.1962 - IV ZR 284/61

  Rechtsmittel

  Das Berufungsgericht macht sich auch mit Recht die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 20. November 1959 - IV ZR 111/59 -, RzW 1960, 214 und vom 29. November 1961 - IV ZR 211/60 -, RzW 1960, 271, zu eigen und nimmt an, daß ein solches Urteil ein in unzulässiger Weise ergangenes Zwischenurteil ohne bindende Wirkung sei, das lediglich zur Klarstellung aufzuheben sei.
• BGH, 30.03.1960 - IV ZR 200/59

  Rechtsmittel

  Fraglich könnte es zunächst sein, ob insoweit überhaupt ein prozessual zulässiges Grundurteil und nicht ein keine Bindungen erzeugendes unzulässiges Zwischenurteil vorliegt, weil in einem Grundurteil nicht über einzelne für die Höhe des Anspruchs maßgebende Elemente, wie sie die Einstufung in eine vergleichbare Beamtengruppe darstellt, entschieden werden kann (Urteile des Senats vom 20. November 1959 IV ZR 111/59, und vom 29. Januar 1960 IV ZR 211/59, beide zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 26.02.1960 - IV ZR 229/59

  Rechtsmittel

  Eine solche Behandlung des Rechtsstreits ist, wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 20. November 1959 IV ZR 111/59 ausgeführt hat, rechtlich unhaltbar.