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| BGH, 13.11.1952 - IV ZR 112/52 |
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- BGH, 10.05.1951 - IV ZB 26/51
Rechtsmittelverzicht durch Referendar
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - IV ZR 112/52
Das Urteil des Berufungsgerichts musste daher schon aus diesem Grunde aufgehoben werden, ohne daß es einer Entscheidung über die von der Revision erhobene Rüge bedurfte, daß die Beklagte ihre in der ersten Instanz zunächst erhobene Widerklage entsprechend der Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 2, 112 nicht rechtswirksam zurückgenommen habe und die Beklagte dadurch beschwert sei, daß das Landgericht über ihre Widerklage nicht entschieden und damit den Grundsatz der Einheitlichkeit einer Entscheidung in Ehesachen verletzt habe. - RG, 21.03.1930 - VII 340/29
Unter welchen Voraussetzungen ist die Anfechtung eines rechtskräftig bestätigten …
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - IV ZR 112/52
Die Beklagte hätte dann die Möglichkeit, die Bestrafung der Ehebrecher zu beantragen und das Ehehindernis des § 6 EheG wäre begründet (vgl. auch RGZ 127, 372).
- BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Bei dieser Streitfrage geht es vor allem darum, ob die Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung voraussetzt, daß die Partei mit einem bestimmten Antrag erfolglos geblieben ist, oder ob es ausreicht, daß die anzufechtende Entscheidung sie materiell in ihren Rechtspositionen oder in ihren Pflichten berührt (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1952 - IV ZR 112/52, JZ 1953, 276 und - zur Anfechtbarkeit eines Anerkenntnisurteils - BGH LM ZPO § 263 Nr. 5). - BFH, 15.11.1971 - GrS 7/70
Revision - Urteil des FG - Urteilsbestätigung in vollem Umfang
Außerdem wird für diese Auffassung angeführt, daß notwendigerweise in jeder Entscheidung auch über den Antrag des Beklagten mitentschieden werde (…z. B. Rosenberg-Schwab, a. a. O.; Lent, Juristenzeitung 1953 S. 276 -- JZ 1953, 276 --;… Baur, Festschrift für Lent 1957 S. 1; Brox, Zeitschrift für Zivilprozeß 1968 S. 379).Der BGH vertritt demgegenüber in den Urteilen IV ZR 112/52 vom 13. November 1952 (JZ 1953, 276) und IV ZR 238/54 (…a. a. O.) die Auffassung, daß eine Beschwer des Beklagten dann vorliege, wenn die Entscheidung für ihn nachteilig sei und er mit seinem Rechtsmittel eine für sich günstigere Entscheidung zu erreichen versuche.
Diese Beurteilung steht in Einklang mit den beiden BGH-Urteilen IV ZR 112/52 und IV ZR 238/54 (…a. a. O.), die beide Ehescheidungsklagen zum Gegenstand hatten und bei denen als Statusklagen das öffentliche Interesse von größerer Bedeutung war als bei anderen Zivilprozessen, wie der BGH in beiden Urteilen ausdrücklich betont hat.
- BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54
Rechtsmittel
Eine im Schrifttum vertretene Meinung stellt es darauf ab, ob die Entscheidung von den Anträgen abweicht, die der Beklagte gestellt hat, sie will ihn in dieser Hinsicht wie den Kläger behandeln (…so Schenke, ZPR 5. Aufl. § 84 III 1 c; Lent, JZ 1953, 276).Diesem letzteren Standpunkt hat sich der Senat in einer Ehesache in seinem Urteil vom 13. November 1952 - IV ZR 112/52 - JZ 1953, 276 angeschlossen und eine Berufung der beklagten Ehefrau für zulässig erklärt, die lediglich zu dem Zweck eingelegt war, um Widerklage zu erheben, nachdem im ersten Rechtszug die Ehe auf die Klage des Ehemanns geschieden worden war.
- BGH, 07.11.1974 - III ZR 115/72
Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer …
Es bedarf daher keiner Stellungnahme zu der in der Rechtsprechung bejahten, in der Rechtslehre strittigen Frage, ob für das Rechtsmittel des in erster Instanz unterlegenen Beklagten eine materielle Beschwer genügt (vgl. BGH LM ZPO § 511 Nr. 3 = JZ 1953, 276; BGH LM § 545 Nr. 6 = NJW 1955, 545; BGH in ZZP 74, Bd. 362). - BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 570/63
Beschwer des Klägers - Beschwer des Rechtsmitteleinlegenden - Unterbewertete …
läßt die vom jetzigen Bechtsmittelkläger in der Vorinstanz gestellten Anträge außer Betracht, da das Gericht nur auf die Prozeßbitte des Klägers, nicht aber auf den Anweisungsantrag des Beklagten zu entscheiden habe, Für die Eéhre von der materiellen Beschwer ist es allein entscheidend, ob der Beklagte mit seinem Rechtsmittel "eine gun" stigere Stellung" erstrebt (vgl" BGH JZ 1955, 276; BGH JZ 1955, 423 : NJW 1955, 545; Ascher, Die Beschwer des Rechtsmittelklägers also Voraussetzung der Zulässigkeit des Rochtsmittels, MDR 1953, 58%; Blomeyer, Zivilprozeßrecht, 1963 s" 514 f; Habscheid, NJW 1964, 234; Nicolini, NJW 1955, 616 f; Stein-Jonas-Pohle, ZPO, 18° Aqu, EUR"511 II A 2;… Thomas-Putzo, ZPO, 2" Aufl, 1965, Vorbemerkung % 5ll IV 2; a M" Lent, Besprechungen der BGH-Urteile, JZ 1953, 276 und 1955, 423;… Baur, aaO, S° 1 ff, 1", 16)° Daß dies hier angesichts der verurteilung der Beklagten durch das Berufungsgericht der Fall ist, bedarf Keiner Begründung. - BGH, 16.12.1960 - IV ZR 167/60
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An dieser Auffassung, auf deren nähere Begründung in den angeführten Entscheidungen hier verwiesen werden kann, hält der Senat auch gegenüber den Ausführungen von Lent, JZ 1953, 276, und Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl. § 134 II 2 a, S. 660, fest (vgl. auch MDR 1953, 584). - BGH, 05.11.1958 - V ZR 68/57
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