Rechtsprechung
| BGH, 25.01.1956 - IV ZR 113/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- DB 1956, 445
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1953 - I ZR 216/52
Aufrechnung gegenüber Kriegsgesellschaften
Auszug aus BGH, 25.01.1956 - IV ZR 113/55
Zwar ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidung in BGHZ 10, 205) anerkannt worden, daß es trotz des Erfordernisses der Gegenseitigkeit bei Aufrechnungen zulässig sei, wenn gegenüber Forderungen, die einer Reichsgesellschaft zustehen, mit Forderungen aufgerechnet werde, die gegen das Deutsche Reich begründet sind.
- BGH, 28.06.1956 - II ZR 78/54
Rechtsmittel
Dies verkennt die Revision, wenn sie sich auf die vorgenannten Entscheidungen des erkennenden Senats vom 25. Juni 1952 - II ZR 295/51 - und des I. Zivilsenats vom 15. März 1955 - I ZR 173/53 - sowie auf das nicht veröffentlichte Urteil des IV. Zivilsenats des BGH vom 25. Januar 1956 - IV ZR 113/55 - beruft.
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