Rechtsprechung
| BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
SGB X § 116; ; TA § 1 Abs. 2; ; TA § 1 Abs. 2 Halbs. 2; ; SGB XI § 15 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Haftpflichtversicherer eines Pflegeheimes auf Erstattung der Kosten einer Heilbehandlung bei Sturz einer krankenversicherten, pflegebedürftigen Person ; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers von Pflegeheimen aus ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die Heilbehandlung von gestürzten, gesetzlich krankenversicherten pflegebedürftigen Heimbewohnern
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 12.05.2006 - 1 O 529/05
- OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06
- BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04
Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07
Allein aus dem Umstand, dass ein Heimbewohner gestürzt sei, könne nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 (BGHZ 163, 53) nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden. - BGH, 01.10.2008 - IV ZR 285/06
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07
Der Senat hat durch Urteil vom heutigen Tag in der Sache IV ZR 285/06 im selben Sinne entschieden. - OLG Naumburg, 18.10.2006 - 6 U 85/06
Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen …
Auszug aus BGH, 01.10.2008 - IV ZR 114/07
Er hat das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Oktober 2006 (6 U 85/06) aufgehoben, das Urteil des Landgerichts geändert und der Klage einer anderen Allgemeinen Ortskrankenkasse aus demselben Teilungsabkommen gegen dieselbe Beklagte stattgegeben.
- BGH, 01.10.2008 - IV ZR 285/06
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die …
Der Senat hat die dagegen eingelegten Revisionen durch Urteile vom heutigen Tage zurückgewiesen (IV ZR 133/07, IV ZR 157/07, IV ZR 114/07). - LG München I, 15.09.2022 - 3 O 2000/22
Auslegung eines Teilungsabkommens zwischen Kranken- und Haftpflichtversicherer
Rn. 16 Das Gericht hat seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BGH zu Teilungsabkommen in BGH IV ZR 285/06, BGH IV ZR 157/07, BGH IV ZR 133/07, BGH IV ZR 114/07 zugrunde gelegt.
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