Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1957 - IV ZR 116/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 29.06.1957 - IV ZR 116/57
- BGH, 25.09.1957 - IV ZR 116/57
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.09.1955 - IV ZR 139/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1957 - IV ZR 116/57
Auch Unmutsäußerungen eines überzeugten Parteigenossen waren strafbar (vgl. IV ZR 139/55 vom 28.9.1955 = RzW 1956, 19 25 ). - BGH, 10.12.1955 - IV ZR 258/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1957 - IV ZR 116/57
In diesem Sinne hat der erkennende Senat die in § 1 Abs. 2 BErgG enthaltene ähnliche Bestimmung, nach der ein Verfolgter sich unter Gefährdung seiner Person aktiv eingesetzt haben muß, ausgelegt: IV ZR 258/55 vom 10.12.1955 = NJW RzW 1956, 83.
- BGH, 13.05.1959 - IV ZR 314/58
Rechtsmittel
Die Handlungsweise muß also Teil eines Gesamtverhaltens sein, das eine gewisse Dauer und Nachdrücklichkeit erkennen laßt sowie auf einer einigermaßen sinnvollen Planung beruht, wenn dabei auch keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (Urteile vom 27. März 1957 IV ZR 5/57 und vom 29. Juni 1957 IV ZR 116/57, beide ebenfalls zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BEG). - BGH, 12.02.1958 - IV ZR 258/57
Rechtsmittel
Erforderlich sind vielmehr, wie sich aus dem Wort "Bekämpfen" ergibt, nach der ständigen Rechtssprechung des erkennenden Senats (vgl. die Entscheidung RzW 57, 116, LM Nr. 4 zu § 1 BEG sowie die Entscheidung vom 29. Juni 1957 - IV ZR 116/57 -, IV ZB 110/57 - und vom 27. März 1957 - IV ZR 5/57 ) auf Grund der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus vorgenommene Handlungen, die vom damaligen Standpunkt aus geeignet sein konnten, der Herrschaft des Nationalsozialismus Abbruch zu tun oder zumindest ihre schlimmen Folgen in beachtenswerter Weise zu mildern.
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| BGH, 25.09.1957 - IV ZR 116/57 |
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- BGH, 29.06.1957 - IV ZR 116/57
- BGH, 25.09.1957 - IV ZR 116/57
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