Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  VVG § 178g; VAG § 12b; MB/KK 94 § 8b

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  VVG § 178g; ; VAG § 12b; ; MB/KK 94 § 8b

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung nach den gesetzlichen, vertraglichen und tariflichen Bestimmungen; Nachhaltige Erhöhung des tatsächlichen Schadensbedarfs; Prämienkalkulation in der substitutiven und der sonstigen nach Art der Lebensversicherung betriebenen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 178g; VAG § 12b; MB/KK 94 § 8b
  Voraussetzungen einer Prämienanpassung durch den privaten Krankenversicherer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Kriterien für Prämienanpassung bei privater Krankenversicherung

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 8 (Kurzinformation)

  Voraussetzungen und Berechnungsmaßstäbe einer Prämienanpassung

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Private Krankenversicherung: Angemessene Prämien

Papierfundstellen

• BGHZ 159, 323
• NJW 2004, 2679
• MDR 2004, 1183
• MDR 2004, R8
• VersR 2004, 991
• VersR 2005, 489
• VersR 2005, 489 A
• WM 2004, 1496
• JR 2005, 237

Wird zitiert von ... (163)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 04.05.1999 - 1 A 2.97

  Änderung bestehender Tarife; Anzeigepflichten; Beitragsberechnung; …

  Auszug aus BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Dadurch soll zur Wahrung der Belange der Versicherten und im öffentlichen Interesse sichergestellt werden, daß die Versicherungsprämie in einer Weise kalkuliert wird, die zum einen die dauernde Erfüllbarkeit der vom Versicherungsunternehmen versprochenen Leistungen gewährleistet und zum anderen spätere Prämiensteigerungen ausschließt, soweit sie nicht auf vom Versicherungsunternehmen nicht beeinflußbaren Gründen beruhen wie etwa einer Erhöhung des Schadensbedarfs (vgl. BVerwGE 109, 87, 93 = VersR 1999, 1001, 1003).

  a) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG, § 15 KalV vorgelegt hat (vgl. zum Umfang der Vorlagepflicht BVerwGE 109, 87, 90 ff. = VersR 1999, 1001 unter 2).

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• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Außerdem hat die Beklagte differenziert nach den einzelnen Tarifen und Zeiträumen in der Klageerwiderung im Einzelnen dargelegt, dass die bezogen auf den Versicherungsvertrag des Klägers vorgenommenen Neuberechnungen der Prämien nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.06.2004, - IV ZR 117/02 -, VersR 2004, 991 ff. in juris Rn. 22; OLG Celle…, Urteil vom 13.03.2008, - 8 U 152/07 -, VersR 2008, 1198 ff. in juris Rn. 5 ff.).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Rn. 48 Mit der von den Zivilgerichten durchzuführenden materiellen Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]) erfolgt zugleich eine umfassende Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung, was für die Stabilität der Prämien unabdingbar ist.

  Rn. 51 Die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (…MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 408; vgl. auch Senatsurteile vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 332 f. [juris Rn. 22 ff.];… vom 1. Juli 1992 - IV ZR 191/91, BGHZ 119, 55, 58 [juris Rn. 13 ff.]).

  Sie beschränkt vielmehr die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG a.F., § 15 KalV a.F. (nunmehr § 17 KVAV) vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 329 f. [juris Rn. 15 f., 25];… vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 26 sowie Gerwins, NVersZ 1999, 53, 54).

  Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (…vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7];… BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

  Der Treuhänder hat die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen, wenn die Beitragsberechnung mit diesen Vorgaben in Einklang steht (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO S. 328 f. [juris Rn. 13]).

  Diese Überprüfung hat sich sowohl auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors als auch auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO S. 332 f. [juris Rn. 22-24]).

  Auf den auch hierin liegenden Unterschied der Treuhändertätigkeit im Vergleich zur Prämienanpassung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Juni 2004 (IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323) hingewiesen (…aaO S. 328 f. [juris Rn. 13 f.];… ebenso OLG Celle r+s 2018, 547 Rn. 73; Thüsing/Jänsch, VersR 2018, 837, 848; Wiemer/Richter, VersR 2018, 641, 646).

• BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Rn. 29 (1) Auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG durch einen Versicherer bewirkte Prämienänderungen unterliegen im Individualprozess vor den Zivilgerichten sowohl mit Blick auf die Voraussetzungen als auch mit Blick auf den Umfang der materiellen Überprüfung (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 57; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 Rn. 15).

  Die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zwecke der Limitierung von Beitragserhöhungen ist in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (…Senatsurteile vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 51; vom 16. Juni 2004 aaO Rn. 22;… vom 1. Juli 1992 - IV ZR 191/91, BGHZ 119, 55 Rn. 13).

  Rn. 30 Die an die Limitierungsmaßnahmen anzulegenden, materiellen Maßstäbe ergeben sich - was das Berufungsgericht noch zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - aus der versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 155 Abs. 2 VAG (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 57; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 Rn. 9 ff.).

  Dieser versicherungsaufsichtsrechtliche Prüfungsmaßstab wird über die Vorschrift des § 203 Abs. 2 Satz 4 VVG in das zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherten inkorporiert und bildet deshalb auch den Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung der Limitierungsmaßnahmen auf Betreiben eines Versicherten im Individualprozess vor den ordentlichen Gerichten (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO Rn. 9, 11).

  Im Rahmen der materiellen Überprüfung der Prämienneuberechnung sind zunächst der auslösende Faktor und sodann die Nachkalkulation zu überprüfen; ist die Nachkalkulation nicht zu beanstanden, sind die vom Versicherer vorgenommenen Limitierungsmaßnahmen darauf zu überprüfen, ob die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 Rn. 24).

  Rn. 58 (aa) Im Rahmen einer durch einen Versicherungsnehmer wegen der Höhe seines individuellen Beitrages vor den Zivilgerichten geführten Klage kann es - wie auch bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 Rn. 23) - nur entscheidend sein, ob sich Fehler bei der Limitierungsentscheidung gerade auf das Versicherungsverhältnis des klagenden Versicherungsnehmers ausgewirkt haben.

  Rn. 63 (1) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass der Versicherer im Zuge einer Prämienanpassung auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG im Grundsatz die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Voraussetzungen für eine erhöhte Prämie vorliegen (…Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 Rn. 15).

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  (So hat der Senat dies auch in der Entscheidung zur Prämienanpassung in der Krankenversicherung gesehen, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 - BGHZ 159, 323).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004, BGHZ 159, 323).

• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

  Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung

  Ist das der Fall, ist der Umfang der Prämienerhöhung zu überprüfen (BGH, Urteile vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris Rn. 15 f.;… vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177, juris Rn. 26;… vgl. zum Prüfungsgegenstand des Treuhänders MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl., § 203 Rn. 563 ff.).

  Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris Rn. 16).

• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Rn. 36 § 8b Abs. 1 MB/KK entspricht inhaltlich und teilweise wörtlich den gesetzlichen Prämienanpassungsvorschriften; ein eigenständiger Regelungsgehalt käme diesen Bestimmungen nur dann zu, wenn sie vom Gesetz zugunsten des Versicherungsnehmers abwichen (vgl. zu den entsprechenden Vorgängerregelungen in § 12b Abs. 2 VAG a.F. und § 8b MB/KK 94 Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 unter II 1 b [juris Rn. 12]).
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …

  Diese Prämienanpassung unterliegt der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325).

  Die Prämienanpassungen unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung durch die Zivilgerichte (BVerfG VersR 2000, 214, 215 f.; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325;… MünchKomm-VVG/Boetius, § 203 Rn. 813 f., 833).

  Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 330).

• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  Außerdem hat die Beklagte differenziert nach den einzelnen Tarifen und Zeiträumen in der Klageerwiderung im Einzelnen dargelegt, dass die bezogen auf den Versicherungsvertrag des Klägers vorgenommenen Neuberechnungen der Prämien nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.06.2004, - IV ZR 117/02 -, VersR 2004, 991 ff. in juris Rn. 22; OLG Celle…, Urteil vom 13.03.2008, - 8 U 152/07 -, VersR 2008, 1198 ff. in juris Rn. 5 ff.).
• OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18

  Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten …

  Diese Überprüfung hat sich sowohl auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors als auch auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (Anschluss an BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - juris sowie Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02 - juris).

  Wehrt sich der Versicherungsnehmer mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Prämienerhöhung, hat der Versicherer die Berechtigung dazu, d. h., dass die Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 117/02 - juris Rn. 15;… Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15 - juris Rn. 21).

  Der Treuhänder hat die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen, wenn die Beitragsberechnung mit diesen Vorgaben in Einklang steht (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 13).

  Diese Überprüfung hat sich sowohl auf die Ermittlung des Anpassungsfaktors als auch auf die Limitierungsmaßnahmen zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 19.12.2018, a. a. O.).

  Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, die regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen erfolgen kann, sind nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VAG (= 12b VAG a. F.), § 17 KalV (= 15 KalV a. F.) vorgelegt hat (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - juris Rn. 54;… Franz, a. a. O.).

  Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 16; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - juris Rn. 32; OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 - juris Rn. 32).

  Die Anpassung eines Tarifs ist damit an den Anpassungsbedarf eben dieses Tarifs gekoppelt (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 17 f.).

  Unter Tarif ist das nach Grund und Höhe einheitliche Leistungsversprechen zu verstehen; Beobachtungseinheit innerhalb eines Tarifs ist die unterste selbständige Kalkulationsebene, die durch gemeinsame kollektive Risikomerkmale definiert wird (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 - juris Rn. 27).

  Bei Geschlechtsabhängigkeit des Risikos stellen Frauen und Männer getrennte Beobachtungseinheiten dar (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012, a. a. O.).

  Von der Überprüfung und eventuellen Anpassung der Prämie ist deshalb nur die Beobachtungseinheit betroffen, bei der die Abweichung 10% oder den geringeren vereinbarten Prozentsatz übersteigt (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 19 m. w. N.).

  Ist die Nachkalkulation in diesem Sinne nicht zu beanstanden, sind in einem weiteren Schritt die vom Versicherer vorgenommenen Limitierungsmaßnahmen darauf zu überprüfen, ob die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten sind (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 22 ff.).

• OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

  Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

  Rn. 43 a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris, Rn. 21; Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris, Rn. 7).

  Diesen Unterlagen müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den gerichtlichen Sachverständigen nachvollziehbar und in tatsächlicher Hinsicht entnehmen lassen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004, a. a. O., Rn. 15 f.).

• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 51/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater …
• BGH, 03.07.2024 - IV ZR 67/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung …
• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …
• BGH, 12.07.2023 - IV ZR 347/22

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel
• LG Berlin, 21.12.2021 - 4 O 381/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11

  Eine für den VN günstige Entwicklung der Prämien ermöglicht dem Versicherer …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" …
• OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …
• BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21

  Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der …
• OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
• KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
• BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05

  Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
• OLG Karlsruhe, 18.03.2025 - 12 U 190/23

  Beweislastverteilung hinsichtlich materieller Rechtmäßigkeit von Prämienanpassung …
• OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …
• OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …
• LG Detmold, 26.10.2021 - 2 O 108/21

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung -Stufenklage- …
• BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 11 U 66/23

  Wirksamkeit Anpassung Prämie private Krankenversicherung Anspruch auf Erstattung …
• OLG Brandenburg, 28.02.2024 - 11 U 199/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

  Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …
• KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

  Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der …
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
• OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG München, 15.02.2024 - 14 U 1665/23

  Beitragslimitierende Maßnahmen bei einer Prämienanpassung in der privaten …
• OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• LG Dresden, 26.07.2024 - 8 S 403/23

  Kein Anspruch auf Nachlimitierung durch Vergabe entsprechender Mittel
• OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
• LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Prüfung der Unabhängigkeit …
• BGH, 22.04.2026 - IV ZR 70/25

  Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit …
• OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24

  Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …
• OLG Dresden, 30.07.2024 - 4 U 2394/22

  Krankentagegeldversicherung; Krankenversicherung; Versicherungsfähigkeit; …
• OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung
• OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23

  Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen …
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 123/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
• OLG München, 19.10.2023 - 14 U 1297/23

  Beitragserhöhung, Beitragsanpassung, Treuhänder, Unwirksamkeit, Hemmung der …
• OLG Jena, 03.12.2025 - 4 U 1138/23
• OLG Hamm, 06.02.2024 - 20 U 43/23

  Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; …
• OLG Stuttgart, 18.01.2007 - 10 W 84/06

  Private Krankenversicherung: Rechte des Versicherungsnehmers bei einer …
• OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23

  Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten …
• LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20

  Rückzahlung überzahlter Beiträge wegen verschiedener Beitragsanpassungen einer …
• OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

  Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund …
• OLG Jena, 30.06.2023 - 4 U 1415/21

  Wirksamkeit einer PKV-Prämienerhöhung sowie Verteilung der Darlegungs- und …
• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03

  Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 28.01.2026 - IV ZR 41/25

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• LG Memmingen, 02.03.2023 - 21 O 1098/19

  Krankheitskostenversicherung, Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, …
• OLG Dresden, 01.02.2024 - 4 U 1706/23

  Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit …
• OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
• OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Brandenburg, 10.05.2019 - 11 U 119/17

  Prämienerstattung in der privaten Krankenversicherung; Wirksamkeit der …
• BGH, 12.10.2006 - IV ZR 245/03

  Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II
• LG München I, 01.06.2023 - 12 O 1228/23

  Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Rechtsmäßigkeit von …
• OLG München, 17.05.2023 - 38 W 533/23

  Schutz von Geheimhaltungsinteressen im Zivilrechtsstreit
• LG München I, 10.03.2023 - 12 O 6308/22

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 23.06.2021 - IV ZB 23/20

  Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers …
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 122/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
• KG, 19.09.2023 - 6 U 11/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei unwirksamen …
• LG München I, 21.04.2023 - 12 O 12077/21

  Notwendigkeit der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit einer …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2025 - 1 U 53/22

  Überprüfung von Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung
• LG München I, 29.11.2023 - 12 S 8899/23

  Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 170/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 127/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• KG, 10.11.2020 - 6 W 1029/20

  Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in …
• LG München I, 05.05.2023 - 12 O 4624/22

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Jena, 30.12.2024 - 4 U 178/23

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung der PKV durch Prämienerhöhung; Zur Existenz …
• OLG Naumburg, 22.08.2023 - 1 U 93/22

  Auskunftanspruch eines Versicherungsnehmers in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Schleswig, 21.02.2023 - 16 U 139/19

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick …
• OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 7 U 84/04

  Private Krankenversicherung: Kündigung des Versicherungsvertrages wegen …
• LG Bayreuth, 28.09.2023 - 24 O 86/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - Nachprüfung der …
• OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
• OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23

  Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG München, 01.08.2024 - 14 U 3654/23

  Formelle Unwirksamkeit einer Mitteilung über eine Beitragsanpassung
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
• OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Hamm, 14.11.2023 - 20 U 43/23

  Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; …
• LG Mannheim, 07.06.2021 - 11 O 228/20

  Unwirksamkeit von Tariferhöhungen der privaten Pflege- und Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 03.07.2024 - 11 U 172/20

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …
• OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• LG München I, 05.01.2023 - 41 O 4110/22

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• LG Dortmund, 22.04.2021 - 2 O 19/20
• LG Bonn, 30.11.2022 - 41 O 1/22

  Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, Bestreiten der …
• OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

  Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
• OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
• LG Magdeburg, 13.10.2023 - 11 O 1305/22

  Formelle Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
• OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

  Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …
• OLG Celle, 20.10.2022 - 8 U 46/21

  Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung …
• LG Frankenthal, 03.02.2022 - 3 O 239/18
• BGH, 05.07.2006 - IV ZR 204/05

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 32/23

  Unwirksamkeit von korrekt kalkulierten Beitragsanpassungen bei fehlenden …
• LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22

  Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von …
• OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …
• LG Paderborn, 24.02.2023 - 4 O 121/22
• LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21

  Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen …
• LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22
• OLG Brandenburg, 31.01.2024 - 11 U 182/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …
• OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 11 U 176/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …
• OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 11 U 11/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 11 U 219/23

  Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23

  Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten …
• LG Mannheim, 18.07.2023 - 11 O 294/22

  Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer …
• LG Dortmund, 14.08.2013 - 2 O 276/10

  Anspruch einer Anwartschaftsversicherung zur Erhöhung der Versicherungsprämie vor …
• OLG Stuttgart, 04.04.2024 - 7 U 124/23

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung sowie …
• OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 53/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 7 W 6/23

  Erfolglose Sachverständigenablehnung eines für andere Versicherungsunternehmen …
• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

  Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2026 - L 5 P 47/23
• LG Münster, 16.05.2024 - 115 O 64/23
• LG Köln, 15.06.2016 - 23 O 145/14

  Rückzahlungsanspruch der Prämien einer privaten Krankheitskostenvollversicherung …
• OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 11 U 243/23

  Mitteilung der maßgeblichen Gründe eines Versicherers für die Neufestsetzung der …
• OLG Köln, 28.07.2022 - 20 U 53/22

  Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich …
• LG Gießen, 28.02.2022 - 2 O 281/21
• LG Frankfurt/Oder, 27.12.2022 - 15 O 305/22

  Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in privater Krankenversicherung - …
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung durch …
• OLG Stuttgart, 11.12.2023 - 7 U 294/23

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienerhöhungen
• AG Ahrensburg, 06.04.2022 - 43 C 296/21

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
• LG Siegen, 05.04.2022 - 1 O 314/21

  Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
• LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/23
• LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 7 U 138/23

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung
• LG Wuppertal, 11.10.2023 - 3 O 299/19

  Keine Prüfung des Verfahrens zur AF-Ermittlung
• LG Hamburg, 26.04.2024 - 337 O 203/23

  Voraussetzungen von formell und materiell wirksamen Beitragsanpassungen eines …
• LG Hamburg, 19.02.2024 - 337 O 143/23

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
• LG Wuppertal, 03.05.2023 - 3 O 315/21
• OLG Celle, 13.03.2008 - 8 U 152/07

  Berechnungsgrundlagen einer früheren Prämienanpassung können Gegenstand einer …
• LG München II, 21.03.2023 - 1 O 391/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung und Geheimhaltungsinteresse
• LG München II, 14.02.2023 - 1 O 4506/22

  Sicherstellung der Geheimhaltung der dem Treuhänder überlassenen Unterlagen einer …
• LG Köln, 11.12.2019 - 23 O 107/19
• LG Hanau, 01.03.2023 - 9 O 765/22

  Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
• LG Cottbus, 23.02.2022 - 6 O 235/20
• LG Wuppertal, 09.06.2021 - 3 O 392/20

  Wirksamkeit von § 8b MB/KK
• LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• LG Köln, 25.03.2026 - 20 O 150/25
• LG Hanau, 27.06.2023 - 9 O 979/22

  Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
• LG Köln, 04.07.2007 - 23 O 367/04

  Voraussetzungen für eine Erhöhung der Selbstbehaltsgrenze für eine bei einer …
• LG Köln, 10.01.2007 - 23 O 271/03

  Unwirksamkeit der Prämienerhöhung hinsichtlich des Tarifs in der privaten …
• LG Hannover, 21.10.2022 - 6 O 141/21

  Antrag auf Feststellungen von Beitragsanpassungen der privaten …
• AG Köln, 25.06.2008 - 113 C 655/07

  Versicherungsprämienerhöhung im Falle einer Abweichung der Gegenüberstellung des …