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| BGH, 26.05.1961 - IV ZR 12/61 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.1960 - IV ZR 119/60
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Auszug aus BGH, 26.05.1961 - IV ZR 12/61
Das hat der Senat hinsichtlich der Kenntnis von einem Entziehungsgrund bereits in seinem Urteil vom 18. November 1960 - IV ZR 119/60 - ausgesprochen.
- BGH, 03.10.1962 - IV ZR 68/62
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Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ergibt sich aus diesen Vorschriften, daß nur Verfolgte, denen der Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BVFG zukommt, Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen zu beanspruchen haben (Urteile des Senats RzW 1961, 184 Nr. 31, 324 Nr. 35, 1962, 224 Nr. 23, 368 Nr. 30 sowie Urteile vom 13. Juli 1960 - IV ZR 64/60 -, vom 25. Januar 1961 - IV ZR 202/60 -, vom 10. Mai 1961 - IV ZR 306/60 -, vom 17. Januar 1962 - IV ZR 216/61 -, vom 2. Mai 1962 - IV ZR 12/61 - und vom 13. Juni 1962 - IV ZR 5/62 -).
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