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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16469
BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07 (https://dejure.org/2009,16469)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2009 - IV ZR 123/07 (https://dejure.org/2009,16469)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2009 - IV ZR 123/07 (https://dejure.org/2009,16469)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03

    Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision

    Auszug aus BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07
    Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Anschlussrevision (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03 - NJW-RR 2005, 651).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2008 - 12 U 89/07

    Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf …

    Dabei geht der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger - davon aus, dass der - an sich den Rechtsschutzfall auslösende - Verstoß i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 2005 jeweils nach dem 01.07.2006, aber noch vor dem 01.10.2006 eingetreten ist (vgl. hierzu auch OLG Celle VersR 2007, 1218, 1220; Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 123/07).
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