Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1964, 746
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der in BVerwGE 5, 1 [BVerwG 04.05.1956 - II C 71/55] abgedruckten Entscheidung diese Auffassung übernommen. - BGH, 04.07.1962 - IV ZB 192/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 4. Juli 1962 - IV ZB 192/62 -, RzW 1962, 521 Nr. 31). - RG, 10.06.1902 - VII 117/02
Zustellungen im Enteignungsverfahren.
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Hat es der Postbedienstete unterlassen, entweder den Zustellungsempfänger eine beglaubigte Abschrift der Zustellungeurkunde zu übergeben oder den Tag der Zustellung auf dem Umschlag zu vermerken, so ist eine derartige Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 52, 11, 13; 133, 365, 366; JW 1892, 331; 1908, 277; WarnRspr 19, 77) auf die Wirksamkeit der Zustellung ohne Einfluß. - RG, 27.10.1931 - II 329/31
Macht das Fehlen des Gerichts- oder Dienstsiegels auf dem übergebenen …
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Hat es der Postbedienstete unterlassen, entweder den Zustellungsempfänger eine beglaubigte Abschrift der Zustellungeurkunde zu übergeben oder den Tag der Zustellung auf dem Umschlag zu vermerken, so ist eine derartige Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 52, 11, 13; 133, 365, 366; JW 1892, 331; 1908, 277; WarnRspr 19, 77) auf die Wirksamkeit der Zustellung ohne Einfluß.
- GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 1964 IV ZR 127/63, Versicherungsrecht 1964, 746 und.Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat - dies beweist die im Vorlagebeschluß angeführte Rechtsprechung - die Vorlagefrage mit dem oben dargestellten Wortlaut gestellt, weil er im Falle ihrer Bejahung in Abweichung z.B. von dem Beschluß des Bundessozialgerichts 4 RJ 393/61 und dem Urteil des Bundesgerichtshofs IV ZR 127/63 die Revision, da fristgerecht eingelegt, für zulässig halten möchte.
Dieser Rechtsprechung sind das Bundessozialgericht (Beschluß 4 RJ 393/61), der Bundesgerichtshof (Urteil IV ZR 127/63) und das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 27.2.1956 (BVerwG V B 237.54)/(V C 245.54) und Beschluß IV B 114.71) gefolgt.
- BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit …
von dem Urteil des BGH vom 22. April 1964 IV ZR 127/63 (Versicherungsrecht 1964 S. 746),.
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