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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2024 - IV ZR 130/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,19377
BGH, 10.07.2024 - IV ZR 130/23 (https://dejure.org/2024,19377)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2024 - IV ZR 130/23 (https://dejure.org/2024,19377)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2024 - IV ZR 130/23 (https://dejure.org/2024,19377)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.09.2019 - IV ZR 241/18

    Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 130/23
    Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 2;… vom 19. März 2019 - IV ZR 30/18, juris Rn. 1).

    Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschluss vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 3).

  • BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 130/23
    Dies setzte einen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler, der offen zu Tage tritt, voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00, NJW-RR 2003, 1294 [juris Rn. 4]).
  • BGH, 19.03.2019 - IV ZR 30/18

    Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 130/23
    Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG der Einzelrichter (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 2; vom 19. März 2019 - IV ZR 30/18, juris Rn. 1).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2026 - 12 Qs 33/26

    Strafbefehl, Kostenbeschwerde, Ermittlungsmaßnahmen, Dolmetscherkosten, …

    Der Rechtsbehelf kann sich gegen den Ansatz von Gerichtsgebühren oder den Ansatz von Auslagen i.S.d. Teils 9 KV GKG richten und nur auf die Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - IV ZR 130/23, juris Rn. 2;… Beschluss vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 3).

    Anderes gilt nur dann, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung nach § 21 GKG vorliegt, was einen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler voraussetzt, der offen zu Tage tritt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - IV ZR 130/23, juris Rn. 3; BayObLG…, Beschluss vom 30. April 1999 - 3Z BR 57/99, juris Rn. 12;… OLG Celle, aaO).

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