Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1981 - IV ZR 136/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines prozesskostenberechtigten Erben auf Revisionskosten
Verfahrensgang
- BGH, 16.03.1977 - IV ZR 136/76
- BGH, 22.01.1981 - IV ZR 136/76
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Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1977 - IV ZR 136/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung der Pflicht zur Beweiserhebung zur Feststellung einer tatsächlichen Behauptung - Ablehnung von Beweisanträgen bei Unterstellung der Wahrhaftigkeit einer Tatsache
Verfahrensgang
- BGH, 16.03.1977 - IV ZR 136/76
- BGH, 22.01.1981 - IV ZR 136/76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.04.1959 - III ZR 41/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.03.1977 - IV ZR 136/76
Der Zivilrichter kann sich dabei an die das Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung enthaltene Vorschrift des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO halten (BGH DRiZ 1966, 381; vgl. auch DRiZ 1959, 252 und 1962, 167). - BGH, 22.09.1966 - III ZR 224/64
Zulässigkeit der Erhebung höherer als im Darlehensvertrag genehmigter Mieten bei …
Auszug aus BGH, 16.03.1977 - IV ZR 136/76
Der Zivilrichter kann sich dabei an die das Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung enthaltene Vorschrift des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO halten (BGH DRiZ 1966, 381; vgl. auch DRiZ 1959, 252 und 1962, 167).
- BGH, 23.11.1977 - IV ZR 162/76
Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Eintritts eines Versicherungsfalls auf …
Eine Verpflichtung hierzu besteht nach ständiger Rechtsprechung nur ausnahmsweise, insbesondere wenn das Gutachten grobe Mängel oder Widersprüche enthält; bei der Entscheidung ist § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO entsprechend anwendbar (BGH MDR 1953, 605; BGHZ 53, 245, 258; vgl. auch Senatsurteil vom 16. März 1977 - IV ZR 136/76).
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