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| BGH, 13.01.1959 - IV ZR 146/58 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.01.1958 - IV ZR 268/57
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Auszug aus BGH, 13.01.1959 - IV ZR 146/58
Da der rückerstattungsrechtliche Anspruch sich gegen das Reich richtet, war die Sache auf den im Revisionsverfahren vom beklagten Land gestellten Antrag über das Zentralanmeldeamt für die frühere amerikanische Besatzungszone an die Wiedergutmachungsbehörde in Kassel zu verweisen (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BRüG; vgl. auch die Entscheidung des Senats vom 15. Januar 1958 - IV ZR 268/57 - RzW 1958, 145 Nr. 23).
- BGH, 13.07.1962 - IV ZR 47/62
Rechtsmittel
Mit Rücksicht auf die Unbestimmtheit des Schicksals der Sachen der Klägerin und im Hinblick auf den nicht übersehbaren Kreis der durch den Vorgang der Plünderung als "Erwerber" in Betracht kommenden Personen lassen sich eine Entziehung und ein Entzieher im Sinne der Rückerstattungsgesetzgebung nicht feststellen (vgl. u.a. Urteile des Senats vom 7. Juli 1956 - IV ZR 86/56 -, RzW 1956, 335 Nr. 37; vom 13. Januar 1959 - IV ZR 146/58 -, RzW 1959, 220 Nr. 19; vom 27. September 1961 - IV ZR 24/61 -, RzW 1962, 80 Nr. 24; vom 25. Oktober 1961 - IV ZR 106/61 -, RzW 1962, 118 Nr. 11 und vom 13. Dezember 1961 - IV ZR 141/61 -). - BGH, 21.12.1962 - IV ZR 132/62
Rechtsmittel
Insofern stehen auch, wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, die rückerstattungsrechtlichen Vorschriften dem Entschädigungsanspruch nicht entgegen, wenn sich mit Rücksicht auf die Unbestimmtheit des Schicksals der Sachen und im Hinblick auf den nicht übersehbaren Kreis der als "Erwerber" in Betracht kommenden Personen eine Entziehung und ein Entzieher im Sinne der Rückerstattungsgesetzgebung nicht feststellen lassen (vgl. u.a. Urteile vom 13. Januar 1959 - IV ZR 146/58 -, RzW 1959, 220 Nr. 19;… vom 27. September 1961, a.a.O. und vom 25. Oktober 1961 - IV ZR 106/61 -, RzW 1962, 118 Nr. 11).
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