Rechtsprechung
| BGH, 31.03.1965 - IV ZR 152/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen - Einordnung als Vertriebener
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.10.1966 - IV ZR 190/65
Rechtsmittel
Wenn der erkennende Senat in den Urteilen vom 27. September 1961 (- IV ZR 81/61 -, RzW 1962, 37 Nr. 21 ), vom 11. Dezember 1963 (- IV ZR 109/63 -, RzW 1964, 100 Nr. 46) und vom 31. März 1965 (- IV ZR 152/64 -, RzW 1965, 358 Nr. 15) ausgesprochen hat, die verfolgten Östereicher, um die es sich dort handelte, seien nicht deutsche Volkszugehörige, so handelte es sich in diesen drei fällen um Personen österreichischer Herkunft, die zu dem Zeitpunkt, in welchem sie von der Vertreibung erfaßt wurden, auf Grund rückwirkenden Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 1 des österreichischen Staatsburgerschaftsüberleitungsgesetzes vom 10. Juli 1945 österreichische Staatsangehörige waren.
dejure.org
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