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| BGH, 25.06.1976 - IV ZR 162/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstellung eines Lichtspielbetriebs - Erhöhung der Brandgefahr - Überwachung - Leerstehendes Gebäudes
Papierfundstellen
- VersR 1976, 825
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1968 - IV ZR 514/68
Gefahrerhöhung durch Benutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz
Auszug aus BGH, 25.06.1976 - IV ZR 162/75
Hiernach muß den Beklagten die Beseitigung der Gefahr tatsächlich und rechtlich möglich gewesen sein und die Gefahr muß ihnen bekannt gewesen sein (BGHZ 50, 385 und 392).
- BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 18/80
Unterlassen der Beseitigung einer Gefahrerhöhung
In diesem Sinne sind auch die Entscheidungen des IV. Zivilsenatsvom 12.3.1975 - IV ZR 97/73 undvom 25.6.1976 - IV ZR 162/75 (VersR 1975, 461, 462; 1976, 825)zu verstehen, die sich ausdrücklich auf BGHZ 50, 385 [BGH 25.09.1968 - IV ZR 514/68] berufen. - BGH, 06.06.1990 - IV ZR 142/89
Rechtsfolgen der Veräußerung der versicherten Sache
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß das Leerstehen eines Gebäudes in der Feuerversicherung keineswegs immer eine Gefahrerhöhung bedeutet; es entstehen dadurch zwar manche neue Gefahrenquellen, andere kommen dagegen in Wegfall (vgl. Urteil vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 197/80 - VersR 1982, 466 für leerstehende Wohngebäude; Urteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 162/75 - VersR 1976, 825). - BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 15/80
Rechtsweg vor den Zivilgerichten für Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis …
Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß das Rechtsverhältnis zwischen einer Feuersozietät i.S. des preußischen Gesetzes vom 25. Juli 1910 (GS 241) und ihrem Versicherungsnehmer dem privaten Recht angehört und daß daher für die vorliegende Klage der Rechtsweg vor den Zivilgerichten offensteht (so auch die ständige Praxis des BGH: vgl. die Entscheidungen vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 146/73 -, vom 25. Juni 1976 - IV ZR 162/75 -, vom 19. Mai 1976 - IV ZR 35/75 und vom 30. Januar 1980 - IV ZR 52/78; VersR 1975, 31; 1976, 825; 1976, 845; 1980, 373).
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