Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden, die beim BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 175/11 geführt wird.

Grundsätzlich entfällt sie nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; auf einfache Zusagen oder ein zeitweises Wohlverhalten muss sich der Unterlassungsgläubiger regelmäßig nicht verweisen lassen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, VersR 2012, 706, bei juris Rz. 141 ff.; beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen IV ZR 175/11).

Auch eine Veränderung des Umfeldes kann nur zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen, wenn gerade aufgrund der Änderungen in den Gegebenheiten nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der Verletzer einen kerngleichen Verstoß erneut begehen werde; namentlich im Falle einer einschlägigen Gesetzesänderung (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, VersR 2012, 706; beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen IV ZR 175/11).

Infolgedessen hat er den Streitwert unter Bezugnahme auf eine wirtschaftliche Auswirkung von 1.172.000,- DM von 8.000,- DM (also schon über 2.500,- EUR) auf 50.000,- DM hinaufgesetzt (BGH…, Beschluss vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, BGHR AGBG § 13, Stichwort: Streitwert 1, bei juris Rz. 3; offensichtlich beim BGH noch anhängig ist das Verfahren zum Az. IV ZR 175/11).