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| BGH, 19.03.1975 - IV ZR 175/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung eines Darlehens - Liquidation einer Gütergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 19.03.1975 - IV ZR 175/73
Das müsse aber nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 36, 187, 191 f dazu führen, die Klage gegen ihn als unzulässig abzuweisen. - BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55
Parteiänderung in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 19.03.1975 - IV ZR 175/73
Ihre Einbeziehung in den Rechtsstreit im Berufungsrechtszug hing von ihrer Zustimmung ab (BGHZ 21, 285, 289), die sie nicht erteilt hat und deren Nichterteilung nach der Feststellung des Berufungsgerichts auch nicht mißbräuchlich ist. - BGH, 09.01.1957 - IV ZR 259/56
Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 19.03.1975 - IV ZR 175/73
Denn ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es nur gegen einen einzelnen notwendigen Streitgenossen eingelegt wird (BGH LM ZPO § 62 Nr. 3 = NJW 1957, 537).
- BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
Rn. 9 a) Das Berufungsgericht legt zutreffend zugrunde, dass eine nur gegen einen Teil der notwendigen Streitgenossen (fristgerecht) eingelegte Berufung unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1957 - IV ZR 259/56, BGHZ 23, 73, 74 f; BGH, Urteil vom 19. März 1975 - IV ZR 175/73, FamRZ 1975, 405, 406;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 62 Rn. 38;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 38;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 49 Rn. 41;… Winte, Die Rechtsfolgen der notwendigen Streitgenossenschaft unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Grundlagen ihrer beiden Alternativen, 1988, S. 291 ff.).
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