Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Relevante Bewertungspunkte für die Berechnung der Beschwer im Rechtsmittelverfahren - Betragsmäßige Bewertung des Bestehens eines Wahlrechts bei der Inanspruchnahme einer Krankenversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 205/87

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - IV ZR 205/91

  Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, daß für den Wert der Beschwer ihr Interesse als der Rechtsmittelklägerin maßgebend ist (BGH, Beschluß vom 3. Februar 1988 - Ivb ZB 205/87 - NJW-RR 1988, 693).

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• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14

  Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf …

  Denn auch einem Beklagten, der - wie hier - die Streitwertfestsetzungen in den Vorinstanzen weder beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass bereits in der Vorinstanz für die Festlegung des Streitwerts vorgebrachte Umstände nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es in aller Regel versagt, sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erstmals erreichenden Wert zu berufen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10;… vom 24. Januar 2013 - I ZA 11/12, juris Rn. 2;… vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1; vom 27. November 1991 - IV ZR 205/91, juris Rn. 7).