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| BGH, 11.12.1957 - IV ZR 207/56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- DB 1958, 105
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1955 - IV ZR 6/55
Italienischer Friedensvertrag. Forderungsverzicht
Auszug aus BGH, 11.12.1957 - IV ZR 207/56
Wie der erkennende Senat bereits in dem rechtlich ebenso liegenden Fall einer Forderung eines italienischen Staatsangehörigen gegen einen deutschen Staatsangehörigen in dem in BGHZ 19, 258 veröffentlichten Urteil ausgeführt hat, kann die Klage des ausländischen Staatsangehörigen auch vor den deutschen Gerichten keinen Erfolg haben.
- BGH, 22.06.1960 - IV ZR 47/60
Rechtsmittel
(Vgl. BGHZ 16, 207, 208 f [BGH 31.01.1955 - II ZR 136/54]; 19, 258, 263 [BGH 14.12.1955 - IV ZR 6/55]; Urteil des Senats vom 11. Dezember 1957 - IV ZR 207/56 -, nicht veröffentlicht).(Im Ergebnis gleicher Auffassung: Urteil des Senats vom 11. Dezember 1957 - IV ZR 207/56 -, nicht veröffentlicht).
- BGH, 22.06.1960 - IV ZR 48/60
Rechtsmittel
(Vgl. BGHZ 16, 207, 208 f [BGH 31.01.1955 - II ZR 136/54]; 19, 258, 263 [BGH 14.12.1955 - IV ZR 6/55]; Urteil des Senats vom 11. Dezember 1957 - IV ZR 207/56 - nicht veröffentlicht).(Im Ergebnis gleicher Auffassung: Urteil des Senats vom 11. Dezember 1957 - IV ZR 207/56 -, nicht veröffentlicht).
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