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| BGH, 13.02.1963 - IV ZR 216/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 486
- VersR 1963, 564
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51
Zwischenurteil und Teilurteil
Auszug aus BGH, 13.02.1963 - IV ZR 216/62
Sie ist unzulässig bezüglich aller mit ihr geltend gemachten Ansprüche (vgl. hierzu LM ZPO § 302 Nr. 4; § 537 Nr. 8 und BGHZ 8, 383).
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
Der BGH hat allerdings bereits 1963 in einem Entschädigungsverfahren nach dem BEG festgestellt, weder aus der ZPO noch aus dem BEG ergebe sich, daß eine Zustellung durch Aufgabe zur Post nur dann erfolgen könne, wenn der Empfänger vorher auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sei (BGH, Urteil vom 13. Februar 1963 - IV ZR 216/62 - MDR 1963, 486; ähnlich: BGHZ 98, 263, 268; vgl. auch OLG Koblenz, RPfleger 1978, 261).
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