Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 114 ZPO; § 119 ZPO
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.12.1954 - V ZR 8/53

  Verlusterklärung. Streitwert

  Auszug aus BGH, 28.01.1956 - IV ZR 225/55

  Diese Kosten berechnen sich nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern einem erheblich geringeren Streitwert (BGHZ 15, 394).
• BGH, 14.10.1953 - II ZR 127/53

  Auszug aus BGH, 28.01.1956 - IV ZR 225/55

  Dem Revisionsbeklagten ist das Armenrecht im allgemeinen erst zu gewähren, wenn die eingelegte Revision begründet ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nach § 554 a ZPO offensichtlich nicht gegeben sind (Beschluß des II. Zivilsenats des BGH vom 14. Oktober 1953, NJW 1954, 149 mit Anmerkung von Schubart und JZ 1954, 196 mit Anm. von Lauterbach).

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• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

  Der Bundesgerichtshof hat diese Streitfrage bisher nicht entschieden; er hat sie in seinem Beschluß vom 28. Januar 1956 - IV ZR 225/55 (= LM ZPO § 119 Nr. 3) ausdrücklich offen gelassen.
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  In einem weiteren Beschluß vom 28. Januar 1956 (IV ZR 225/55 = LM ZPO § 119 Nr. 3) hat er ausgesprochen, daß auch noch nach dem Eingang der Revisionsbegründung zur Gewährung des Armenrechts an den Revisionsbeklagten regelmäßig so lange kein Anlaß besteht, als über ein von dem Revisionskläger eingelegtes Armenrechtsgesuch noch nicht entschieden, auch noch kein Verhandlungstermin anberaumt ist und nicht feststeht, ob die Revision durchgeführt wird.
• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Rn. 21 Zwar hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass auch noch nach Eingang der Revisionsbegründung regelmäßig so lange kein Anlass zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Revisionsbeklagten bestehe, als über ein von dem Revisionskläger eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch noch nicht befunden sei, noch kein Verhandlungstermin anberaumt sei und nicht feststehe, ob die Revision durchgeführt werde (vgl. BGH Beschluss vom 28. Januar 1956 - IV ZR 225/55 - LM ZPO § 119 Nr. 3; ebenso für die Berufungsinstanz OLG Hamm FamRZ 2006, 348).
• OLG Karlsruhe, 29.06.2004 - 16 UF 134/03

  Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger bei …

  Auch hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 28. Januar 1956 - IV ZR 225/55 - LM, ZPO § 119 Nr. 3 - ausgesprochen, dass auch noch nach dem Eingang der Revisionsbegründung zur Gewährung des Armenrechts an den Revisionsbeklagten regelmäßig so lange kein Anlass bestehe, als über ein von dem Revisionskläger eingelegtes Armenrechtsgesuch noch nicht entschieden, auch noch kein Verhandlungstermin anberaumt ist und nicht feststeht, ob die Revision durchgeführt werde.
• BGH, 03.10.1978 - VI ZR 122/77

  Bewilligung des Armenrechts des Rechtsmittelbeklagten von dem Zeitpunkt ab, zu …

  Wie der Bundesgerichtshof, der Rechtsprechung des Reichsgerichtsfolgend, wiederholt ausgesprochen hat, ist dem Revisionsbeklagten das Armenrecht im allgemeinen erst zu gewähren, wenn die eingelegte Revision begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nach § 554 a ZPO offensichtlich nicht gegeben sind (BGH Beschlüsse vom 14. Oktober 1953 - II ZR 127/53 und vom 28. Januar 1956 - IV ZR 225/55 = LM ZPO § 139 Nr. 1 u. 3;… zustimmend Stein/Jonas/Pohle ZPO 20. Aufl. § 119 Anm. III 1; § 114 Anm. II 5 a;… Rosenberg/Schwab ZPO 12. Aufl. S. 463;… Baumbach/Hartmann ZPO 36. Aufl. § 119 Anm. 2 B;… Thomas/Putzo ZPO 10. Aufl. § 119 Anm. 3;… Lauterbach a.a.O.; Schubart NJW 1954, 149, 150).