Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1965 - IV ZR 231/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- ArgeLandentwicklung
Berechnung; Fristen; Fristenberechnung; Rechtsanwalt
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Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unabwendbarem Ereignis - Fehlerhafte Fristberechnung seitens der Angestellten des Prozessbevollmächtigten - Umfang der Überwachungspflichten des Rechtsanwalts
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Rechtsanwalt/Fristenberechnung; Fristen/Berechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 148
- NJW 1965, 1021
- MDR 1965, 471
- VersR 1965, 498
- DB 1965, 815
Wird zitiert von ... (151)
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Eine solche Übertragung ist zwar grundsätzlich zulässig bei gutgeschultem und sorgfältig überwachtem Büropersonal jedenfalls in einfachen Sachen, die in der Praxis häufig vorkommen (BGHZ 43, 148). - BGH, 09.09.2008 - VI ZB 8/08
Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten in der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt zwar die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen, seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, wenn die Berechnung der Fristen keine rechtlichen Schwierigkeiten macht (BGHZ 43, 148; Senatsbeschluss vom 27. März 2001 - VI ZB 7/01 - VersR 2001, 1133, 1134 m.w.N.).Andererseits muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass ihm die Feststellung des Beginns und des Endes der Fristen in den Fällen vorbehalten bleibt, die in seiner Praxis ungewöhnlich sind oder bei deren Berechnung Schwierigkeiten auftreten können (BGHZ 43, 148, 153; BGH, Beschluss vom 2. April 2003 - VIII ZB 117/02 - NJW-RR 2003, 1211), denn die eigene Sorgfaltspflicht des Anwalts erhöht sich bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine erhöhte Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs darstellen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233, Rn. 23, Stichwort: "Büropersonal und -organisation").
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85
Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
In der Rechtsprechung zu § 233 ZPO a.F. ist anerkannt, daß eine durch Versehen des Büropersonals eines Rechtsanwalts herbeigeführte Fristversäumung sich als Folge eines unabwendbaren Zufalls darstellen kann (RGZ 96, 322; BGHZ 43, 148 sowie BGH Versicherungsrecht 1966, 185).
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66
Rechtsmittelfrist als eine für die gerichtliche Überprüfung besonders wichtige …
Vgl. BGHZ 43, 148.Es sei - insbesondere bestätigt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (für alle: BGHZ 43, 148 ff.) - angesichts der gestiegenen Berufsverpflichtungen des Anwalts nicht mehr länger möglich, grundsätzlich zu fordern, daß der Anwalt den Beginn und den Ablauf der Fristen persönlich kontrolliere.
Der Verwaltungsgerichtshof hat aber übersehen, mindestens ohne Bewertung gelassen, daß der Bundesgerichtshof in seiner von ihm später u.a. im Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - (…Versicherungsrecht 1966, S. 185) bestätigten Entscheidung BGHZ 43, 148 diese bisherige strenge Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit der neuzeitlichen Belastung der Anwaltstätigkeit überprüft und daraufhin gemildert hat.
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer …
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen darf (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63, BGHZ 43, 148, 153; Beschluss vom 2. April 2003 - VIII ZB 117/02, NJW-RR 2003, 1211). - BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Dieser Verpflichtung hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin nicht genügt, zumal die am 27. Dezember 2002 erfolgte abermalige Zustellung des Urteils als außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Veranlassung gab, auf die Beachtung der bereits eingetragenen Fristen besonders Bedacht zu nehmen (BGHZ 43, 148; BGH, Beschl. v. 5. März 1991 - XI ZB 1/91, NJW 1991, 2082; BAG, NJW 1995, 3339 f.; BSG, NJW 1998, 1886). - BGH, 30.05.2000 - 1 StR 103/00
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Der Rechtsanwalt darf in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung der Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (BGH, Beschl. v. 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 = BGHZ 43, 148, 153; Beschluß v. 13. Januar 2000 - VII ZB 20/99;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 20). - BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommender Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (st.Rspr., z.B. BGHZ 43, 148), er muß aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, daß Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. - BGH, 08.04.1970 - VIII ZB 8/70
Zulässigkeit der Überlassung der Berechnung häufig vorkommender Routinefristen an …
Im übrigen hätte der Prozeßbevollmächtigte hier dafür sorgen müssen, daß die Akte zur Berechnung der Berufungsbegründungsfrist ihn selbst vorgelegt werde, weil es sich wegen der Hemmung durch die Gerichtsferien nicht um eine Routinefrist gehandelt habe (BGHZ 43, 148).Geschultem und zuverlässigen Büropersonal kann der Rechtsanwalt die Berechnung häufig vorkommender sogenannter Routinefristen überlassen (BGHZ 43, 148; Senatsbeschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 = VersR 1966, 185).
Die Berechnung der durch die Gerichtsferien gehemmten Berufungsbegründungsfrist bietet aber erfahrungsgemäß Schwierigkeiten, die deren Überlassung auch an geschultes und zuverlässiges Personal jedenfalls im Regelfall verbieten (vgl. auch BGHZ 43, 148, 152).
- BVerwG, 06.07.2007 - 8 B 51.07
Einordnung Divergenzrüge zugleich als Verfahrensrüge; Hinderung des Klägers durch …
In der Rechtsprechung zu § 233 ZPO a.F. ist anerkannt, dass eine durch Versehen des Büropersonals eines Rechtsanwalts herbeigeführte Fristversäumung sich als Folge eines unabwendbaren Zufalls darstellen kann (RG, Urteil vom 23. September 1919 - III 190/19 - RGZ 96, 322; BGH, Beschluss vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 - BGHZ 43, 148 sowie BGH, Beschluss vom 3. November 1965 - VIII ZB 15/65 - VersR 1966, 185; BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 a.a.O.). - BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97
Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine …
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal
- BGH, 05.03.1991 - XI ZB 1/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Berechnung der …
- BGH, 12.11.1975 - IV ZR 155/74
Klage eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verlängerung …
- BGH, 13.01.2000 - VII ZB 20/99
Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt
- BAG, 27.11.1974 - 2 AZR 408/74
Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsmittlefristen - Überwachung - …
- OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 1 U 293/07
Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BAG, 09.10.1972 - 3 AZR 318/72
Rechtsanwalt - Gut geschultes Personal - Rechtsmittelfristen - …
- BGH, 12.06.1969 - VII ZB 12/69
- BSG, 29.04.1997 - 2 BU 94/97
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer …
- BGH, 28.07.1967 - II ZB 1/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
- BVerwG, 14.02.1992 - 8 B 121.91
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessvertreters
- BGH, 29.04.1998 - XII ZB 140/95
Eigene Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 191/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer Fristversäumnis - …
- BGH, 02.04.2003 - VIII ZB 117/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BSG, 10.03.2008 - B 1 KR 29/07 R
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, Pflicht des Anwalts …
- BGH, 22.01.1997 - XII ZB 195/96
Fristwahrende Prozesshandlungen - Anwalt - Vertrauen auf Handakte - Zuverlässige …
- BGH, 08.02.1996 - IX ZB 95/95
Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen
- BGH, 15.01.1970 - II ZB 7/69
- BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 11/00
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung
- BAG, 16.11.1992 - 3 AZR 393/92
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden
- BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91
Beschwerdebegründungsfrist - Büropersonal
- BGH, 01.10.1981 - III ZB 18/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 20.03.1991 - IV ZR 230/90
Berufung - Prozeßkostenhilfegesuch - Berufungsbegründung - Prozeßbevollmächtigter …
- BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 159.81
Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Begründung einer Revision im …
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 9 UF 106/10
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei …
- BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 153/84
Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung - Zur …
- BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78
Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
- OLG Frankfurt, 12.04.2001 - 24 U 58/01
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an Fristenkontrolle und …
- BGH, 15.10.1992 - V ZB 32/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei der …
- BGH, 17.02.1982 - IVa ZB 19/81
Bestimmung der erforderlichen Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei der Behandlung …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 24.79
Versäumung der Klagefrist - Vorliegen eines die Wiedereinsetzung ausschließenden …
- BGH, 07.11.1972 - VI ZB 7/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- OLG Oldenburg, 17.04.2002 - 6 U 21/02
Ankündigung der fristgemäßen Einreichung einer Berufungsbegründung bei falscher …
- BGH, 26.09.1996 - V ZB 25/96
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 15/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 10.07.1980 - VII ZB 2/80
Endzeitpunkt der Begründungsfrist bei Berufungseinlegung innerhalb der …
- BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.77
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen Nichteintragung der Frist - …
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 88/75
Beruhen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem unabwendbaren …
- VG Neustadt, 23.02.2016 - 3 L 48/16
Rechtsanwalt; Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von …
- BGH, 29.01.1997 - XII ZB 203/96
Rechtsanwalt - Fristenkontrolle - Büroorganisation - Berufung - Gerichtsferien - …
- BVerwG, 14.01.1992 - 9 C 47.91
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 250/81
Rechtsmittelfrist - Nachprüfungspflicht - Revisionseinlegung - Fristgebundene …
- BGH, 18.12.1980 - III ZB 30/80
Folgen der schuldhaften Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist - …
- BGH, 23.11.1979 - IV ZB 200/79
Fristlauf bei Feriensachen - Kindschaftssachen als Feriensachen - …
- BGH, 26.03.1974 - III ZR 17/74
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Baulandsachen - Amtszustellung
- BGH, 26.11.1984 - II ZB 4/84
Fristversäumnis wegen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - Fehlender …
- BGH, 24.10.1984 - VIII ZB 11/84
Rechtsanwalt - Erstinstanz - Berufung - Auftrag - Berufungsfrist - Parteibeschwer …
- BGH, 12.07.1979 - VII ZB 5/79
Anwalt - Frist - Überwachung - Antrag auf Verlängerung
- BGH, 18.10.1978 - VIII ZB 39/78
Sorgfaltspflicht des Anwalts - Fristberechnung - Büroorganisation - …
- BVerwG, 09.09.1968 - III C 207.67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93
Haftung des Privatklägers für von seinem Anwalt verschuldete Säumnis
- BGH, 15.01.1986 - VIII ZB 27/85
Rechtsmittelbegründungsfrist - Büroangestellte - Sorgfaltspflicht - …
- BGH, 29.04.1985 - II ZB 1/85
Prozessbevollmächtigter - Büroangestellter - Regelungsfristen - Hemmung der …
- BGH, 10.02.1972 - III ZR 173/71
Organisationspflicht - Rechtsanwalt - Anforderung - Überwachung - Büroangestellte …
- BFH, 11.12.1968 - VII B 17/68
Prozeßbevollmächtigter - Schuldhaftes Handeln - Fristberechnung - Übertragung auf …
- BGH, 03.05.1994 - VI ZB 44/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BVerwG, 12.03.1993 - 7 B 124.92
Verspätet begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Berechnung einfacher und …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZB 14/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 20.10.1988 - VII ZB 22/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BGH, 09.06.1983 - I ZB 6/82
Voraussetzungen einer erfolgreichen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 160.81
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 30.10.1979 - VI ZB 10/79
Berufungsfrist - Bürovorsteherin - Anwalt - Anweisungen - Fristbeginn
- BGH, 10.01.1979 - IV ZB 144/78
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- BGH, 10.01.1979 - VIII ZB 57/78
Frist - Berechnung - Gerichtsferien - Büroorganisation - Kontrolle
- BGH, 27.04.1976 - VI ZR 118/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 27.02.1975 - VII ZB 31/74
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Berufungsbegründung - Ablaufdatum - …
- BSG, 29.05.2013 - B 1 KR 3/13 B
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272
Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
- OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BFH, 16.05.1990 - IV R 29/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 03.06.1987 - VIII ZB 9/87
Rechtsanwalt - Anweisung - Büropersonal - Rechtsmittelfrist
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 750/80
Wiedereinsetzung in den vorheringen Stand - Versäumung der …
- BGH, 23.05.1980 - V ZB 4/80
Rechtsanwalt - Fristsachen - Bürovorsteherin - Fristberechnung - Antrag auf …
- BGH, 19.05.1976 - VIII ZB 19/76
Sorgfalt - Korrespondenzanwalt - Unrichtiges Zustellungsdatum - Frist
- BGH, 11.05.1976 - IX ZR 138/75
Ordnungsmäßige Überwachung - Fristsachen - Büroangestellter
- BGH, 19.12.1975 - III ZB 5/75
Prozeßbevollmächtigter - Sorgfalt - Bürovorsteherin - Fristen
- BGH, 05.11.1975 - IV ZB 32/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Sand bei falscher Fristberechnung durch …
- BGH, 18.03.1974 - III ZB 1/74
Berufungsbegründungsfristen - Büropersonal - Überwachung - Rechtsanwalt - …
- BGH, 21.02.1974 - VII ZB 4/74
Rechtsmittelbegründungsfristen - Anwaltspflichten - Vorfristen - Geeignete …
- BGH, 23.09.1971 - VII ZB 15/71
Langjährige Beschäftigung - Fehler - Versehen - Mißtrauen - Einzelfall - …
- BGH, 07.04.1971 - IV ZB 15/71
Fernmündliche Anweisung - Rechtsanwalt - Bürovorsteher - Routinefrist - Vertrauen …
- BGH, 12.01.1970 - VII ZB 24/69
Fristenkalender - Berufungsfrist - Fristnotierung
- BVerwG, 17.09.1969 - III C 85.69
Revisionsbegründungsfrist - Bürovorsteher - Fristversäumung - Wiedereinsetzung - …
- BVerwG, 19.08.1969 - VI C 86.67
Verspäteter Eingang der Revisionsbegründung - Abhängigkeit der Wiedereinsetzung …
- BGH, 24.04.1969 - IX ZR 85/68
Rechtsmittel
- BSG, 26.03.1997 - 2 RU 20/96
Höhe der zu leistenden Beiträge eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei …
- BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 15/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 05.10.1995 - V ZB 21/95
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung - …
- KG, 20.09.1994 - 2 U 2767/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 12.03.1992 - VII ZB 14/91
Beantragung einer Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 152/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist - …
- BGH, 30.11.1983 - IVb ZB 63/83
Bürokraft - Zuverlässig - Fristenberechnung und -eintragung - Anwalt - …
- BGH, 09.07.1982 - V ZB 10/82
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Kontrolle über die Vornahme einer …
- BVerwG, 01.10.1980 - 4 B 165.80
Anforderungen an die Darlegung bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BGH, 25.06.1980 - V ZB 9/80
Fristsache - Prozessbevollmächtigter - Sorgfaltspflicht - Pflicht eines …
- BGH, 17.10.1978 - VI ZB 9/78
Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Notierung eines …
- BGH, 10.07.1975 - VII ZB 8/75
Sorgfaltspflicht - Fristenkontrolle - Anwaltsgehilfin - Entlastungsbeweis
- BGH, 09.07.1975 - VIII ZB 28/75
Zulässigkeit der Übertragung der Berechnung von Berufungsfristen durch einen …
- BGH, 03.10.1973 - IV ZB 4/73
Anwaltspflicht - Sorgfaltspflicht - Berufungsschrift - Unterzeichnung - …
- BGH, 28.06.1973 - VII ZB 8/73
Fristenwesen - Fristberechnung - Berechnung der Rechtsmittelfrist - …
- BGH, 15.05.1972 - II ZB 2/72
Anwaltspflicht - Fristenwesen
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 21.09.1967 - III ZB 21/67
Entschädigung wegen ausgewiesener Grundstücke - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 15/65
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 24/65
Versäumung der Berufungsfrist - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 02.04.1965 - V ZR 89/64
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 06.07.1988 - IVa ZB 16/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 98/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Frist - …
- BGH, 26.11.1984 - II ZB 5/84
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 671/80
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Wahrung der Berufungsfrist - Dauer …
- BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 8/81
Voraussetzungen der Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 13/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
- BGH, 30.06.1977 - VII ZB 3/77
Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Berufungsfrist - Fristenkalender - …
- BGH, 04.12.1975 - VII ZB 13/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden eines Rechtsanwaltes - …
- BGH, 15.11.1973 - III ZB 23/72
Eingangsbestätigung - Berufungseingangsbestätigung - Fristenwesen - …
- BGH, 15.11.1972 - VIII ZR 209/71
Fristenwesen - Anwalspflicht - Rechtsmittel - Rechtsmittelfrist - Rechtsanwalt - …
- BGH, 02.02.1971 - VI ZB 22/70
Rechtsmittelschrift - Anwaltspflicht - Kontrolle - Parteirolle - Inhalt
- BGH, 14.07.1965 - IV ZR 191/64
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 91/83
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG Frankfurt, 07.11.1983 - 1 UF 206/83
- BAG, 16.06.1983 - 7 AZB 9/83
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZB 24/83
- BSG, 30.04.1982 - 11 RA 46/81
Unpolitische Straftat; Ersatzzeit; Ersatzzeit wegen politischer Verfolgung
- BGH, 19.03.1980 - IX ZB 196/79
Fehlen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes für die Revision nach dem …
- BGH, 14.07.1976 - IV ZB 25/76
Erkundigungspflichten eines Rechtsanwaltes über den Fristlauf für eine …
- BGH, 11.05.1976 - IX ZR 152/74
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1975 - III ZB 17/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.07.1974 - 11 Ca 254/74
- BGH, 24.11.1972 - IV ZB 4/72
Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines Anwalts - Armenrecht - Armenrechtsverfahren …
- BGH, 09.10.1968 - I ZB 9/68
Pflichten eines Korrespondenzanwalts bei der Weiterleitung eines Urteils
- BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 5/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BGH, 01.10.1981 - IX ZB 139/81
Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes für Fehler der Sekretärin bei der …
- BGH, 22.12.1970 - VI ZB 15/70
Organisationspflicht - Frist - Fristende - Verschulden
- BGH, 01.04.1969 - VI ZR 286/67
Erfordernis der besonderen Form der Beglaubigung einer Urteilsabschrift - Beginn …
- BGH, 01.04.1969 - VI ZR 287/67
Erfordernis der besonderen Form der Beglaubigung einer Urteilsabschrift - Beginn …
- BGH, 17.12.1987 - I ZB 9/87
Anforderungen an die Büroorganisation eines Prozessbevollmächtigten - Pflicht des …
- BGH, 17.04.1970 - IV ZB 65/69
Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens - …
- BGH, 29.01.1969 - III ZB 34/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 13.05.1981 - IVb ZB 596/81
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