Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1964 - IV ZR 236/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung aus Gründen des Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus - Bestrafung eines Kriegsdienstverweigerers als NS-Gewaltmaßnahme - Voraussetzungen für die Annahme einer NS-Verfolgungsmaßnahme - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1965, 29
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …
Auszug aus BGH, 24.06.1964 - IV ZR 236/63
Demgemäß ist auch, soweit ersichtlich, den hier in Betracht kommenden Bestimmungen der KSStVO der Charakter der Rechtsstaatlichkeit bisher in der Rechtsprechung nirgends abgesprochen worden (vgl. OLG Koblenz in RzW 53, 267;… LG Stuttgart aaO; OLG Oldenburg in RzW 1956, 259; BGHSt 3, 110, 116; 4, 66, 68; LM Nr. 3 zu § 826 Gc und die dort angeführten weiteren Entscheidungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs; ebenso auch van Dam/Loos, BEG § 1 Anm. 5, und Becker/Huber/Küster, BErgG § 1 Anm. 24). - BGH, 06.11.1952 - 3 StR 59/50
Denunziation des Bruders wegen abfälliger Äusserungen über das …
Auszug aus BGH, 24.06.1964 - IV ZR 236/63
Demgemäß ist auch, soweit ersichtlich, den hier in Betracht kommenden Bestimmungen der KSStVO der Charakter der Rechtsstaatlichkeit bisher in der Rechtsprechung nirgends abgesprochen worden (vgl. OLG Koblenz in RzW 53, 267;… LG Stuttgart aaO; OLG Oldenburg in RzW 1956, 259; BGHSt 3, 110, 116; 4, 66, 68; LM Nr. 3 zu § 826 Gc und die dort angeführten weiteren Entscheidungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs; ebenso auch van Dam/Loos, BEG § 1 Anm. 5, und Becker/Huber/Küster, BErgG § 1 Anm. 24).
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
In seinem Urteil vom 26. Februar 1992 (…SozR 3-3100 § 1 Nr. 5, Pazifisten) hat der Senat grundsätzlich ausgeführt, daß die nach allgemeinen Vorschriften gebotene Entschädigung der Opfer des Zweiten Weltkrieges nicht mit den damals geltenden Maßstäben und Argumenten ausgeschlossen werden darf (anders möglicherweise, wenn es um die Begründung und nicht um den Ausschluß der Entschädigung geht, BGH, Urteil vom 24. Juni 1964 - IV ZR 236/63 - RzW 1963, 504 - Zeugen Jehovas). - BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
Ebenso ist, sofern bei im 2. Weltkrieg begangenen Militärstraftaten die in Betracht kommenden Bestimmungen der Kriegssonderstrafrechtsverordnung -KSSVO- vom 17. August 1938 (BGBl 1939 I 1455) und des Militärstrafgesetzbuches (MStGB) idF der Verordnung vom 10. Oktober 19ü0 (BGBl I 1347 f) zur Anwendung gelangten, damit die Rechtsstaatlichkeit nach übereinstimmender Rechtsprechung grundsätzlich nicht in Frage gestellt (…ua BSGE 6 aaO, 12 aaO, 21 aaO, BSGE SozEntsch IX/3 Nr. 17 zu % 1(c) BVG; BVerwG in Buchholz BVerwG 231, S 53 DEG Nr. 2; BVerwGE 8, 131; BGHZ DRiZ 1964, 313; BGHSt 2, 173; 3, 110, 116; u, 66, 68; LM Nr. 3 zu 5 826 -Gc- BGB und die dort zitierten weiteren Entscheidungen der Strafsenate des BGH).
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