Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Unwiderrufliche Bezugsrecht - Einschränkung durch Versicherungsnehmer - Vorbehalt der Zustimmung des Bezugsberechtigten - Beleihung der Versicherung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 166
  Vorbehalt eines Bezugsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2731
• ZIP 1996, 1356
• MDR 1996, 1243
• VersR 1996, 1089
• BB 1996, 1579

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63

  Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall

  Auszug aus BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95

  In diesem Falle ist ein Widerruf oder eine Änderung ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten nicht möglich (BGHZ 45, 162, 165 f.).
• BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

  Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines …

  Auszug aus BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95

  Dagegen erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung, wenn auch im Deckungsverhältnis, also zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestimmt ist, daß der Dritte unwiderruflich zum Bezug der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (s. zu alledem BGH, Urteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a und b).
• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 651/88

  Versicherungsleistungen - Unwiderrufliches Bezugsrecht - …

  Auszug aus BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95

  Deshalb hat auch das Bundesarbeitsgericht im Konkurs des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht rechtlich und wirtschaftlich dem uneingeschränkten Bezugsrecht gleichgestellt, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht erfüllt sind (Urteil vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - VersR 1991, 211 = DB 1990, 2474).

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• BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

  Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …

  Da unter diesem Gesichtspunkt eine bloße unwiderrufliche Anwartschaft praktisch wertlos wäre, bildet der sofortige Rechtserwerb den eigentlichen Inhalt der unwiderruflichen Bezugsberechtigung (…BGHZ aaO S. 165; BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR 1996, 1089 unter 1).

  Der Versicherungsnehmer kann allerdings über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unterschiedlich verfügen, insbesondere auch das unwiderrufliche Bezugsrecht gegenständlich und zeitlich einschränken (vgl. das Senatsurteil vom 19. Juni 1996 aaO unter 2 und das Senatsurteil vom 25. April 2001 - IV ZR 305/00 - aaO).

• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

  Direktversicherung - Insolvenz

  Arbeitsrechtlich können jedoch Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen (vgl. BAG 8. Juni 1993 - 3 AZR 670/92 - zu 3 der Gründe, BAGE 73, 209; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25)..

  Rn. 22 Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend vom gesetzlichen Normalfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu (BGH 17. Februar 1966 - II ZR 286/63 - zu II der Gründe, BGHZ 45, 162). Mit der Unwiderruflichkeit erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung (BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Insolvenzrechtlich hat dies zur Folge, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Vermögen des Arbeitgebers und damit auch nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören.

  Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass der Rückkaufswert der Masse zusteht (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1). Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - zu 3 und 4 der Gründe, BAGE 65, 208 und - 3 AZR 2/89 - zu 3 und 4 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1; ebenso: BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gehören dann zum Vermögen des Arbeitnehmers und nicht zur Masse.

• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

  Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …

  Eine Vereinbarung über das Bezugsrecht lediglich zwischen dem Versicherungsnehmer bzw. hier dem Erblasser als Versichertem sowie dem Bezugsberechtigen entfaltet nur schuldrechtliche Wirkungen im Valutaverhältnis, während im Deckungsverhältnis eine Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer oder Versichertem und Versicherer erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95, VersR 1996, 1089 unter 1;… Benkel/Hirschberg aaO Rn. 65;… MünchKomm-VVG/Dörner, § 185 Rn. 3).

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der …

  Im Versorgungsverhältnis können jedoch Ansprüche des Arbeitnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche entstehen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. April 2011 - 3 AZR 267/09 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 32;… 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 17, BAGE 134, 372; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).

  Rn. 15 b) Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend vom gesetzlichen Normalfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu (BGH 17. Februar 1966 - II ZR 286/63 - zu II der Gründe, BGHZ 45, 162). Mit der Unwiderruflichkeit erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung (BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Insolvenzrechtlich hat dies zur Folge, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Vermögen des Arbeitgebers und damit auch nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören.

  Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass der Rückkaufswert der Masse zusteht (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1). Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - zu 3 und 4 der Gründe, BAGE 65, 208; 26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - zu 3 und 4 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1; ebenso: BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gehören dann zum Vermögen des Arbeitnehmers und nicht zur Masse.

• BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

  Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten …

  Demgegenüber beurteilen sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 11; BAGE 73, 209, 213;… 134, 372 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95, VersR 1996, 1089).
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  Arbeitsrechtlich können jedoch Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen (vgl. BAG 8. Juni 1993 - 3 AZR 670/92 - BAGE 73, 209, zu 3 der Gründe; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).

  Mit der Unwiderruflichkeit erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung (BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25, zu 1 der Gründe).

  Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 -BAGE 65, 208 und - 3 AZR 2/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1, jeweils zu 3 und 4 der Gründe; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25, zu 2 der Gründe).

• BGH, 03.05.2006 - IV ZR 134/05

  Rechtstellung des Arbeitnehmers in der betrieblichen Altersversorgung im …

  Solange aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich; in der Insolvenz des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, gehört es zum Vermögen des Bezugsberechtigten (Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR 1996, 1089 unter 2; BAG, VersR 1991, 211 und 942;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 166 Rdn. 21).
• BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04

  Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der …

  Solange aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich; in der Insolvenz des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, gehört es zum Vermögen des Bezugsberechtigten (Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR 1996, 1089 unter 2; BAG, VersR 1991, 211 und 942;… Römer, aaO § 166 Rdn. 21).
• BAG, 05.12.2013 - 10 AZB 25/13

  Rechtsweg - Sozialeinrichtung

  Vielmehr ist für Streitigkeiten des versicherten Arbeitnehmers gegen die Direktversicherung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (vgl. BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - ebenso Hessisches Landesarbeitsgericht 30. August 2005 - 2 Ta 332/05 -).
• OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 3 U 21/04

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines unter Vorbehalt gewährten …

  Erst dann gehört das Bezugsrecht zum Vermögen des Arbeitnehmers mit der Wirkung, dass trotz Kündigung der Versicherung dem Arbeitnehmer der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts verbleibt und im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht zur Insolvenzmasse gehört (BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 21; 942).

  Denn ein wie vorliegend unter Vorbehalt eingeräumtes und deshalb eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BGH NJW 1993, 1994 f - betreffend ein widerrufliches Bezugsrecht - ; Umkehrschluss aus BGH VersR 1996, 1089; BAGE 92, 1-10 = VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501).

  Erst dann gehört das Bezugsrecht zum Vermögen des bezugsberechtigten Arbeitnehmers (BGH VersR 1996, 1089) mit der Wirkung, dass trotz einer Kündigung durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts verbleibt oder dass im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers der Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht zur Insolvenzmasse gehört (BAG VersR 1991, 211 und 942).

• OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

  Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter; …
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

  Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung
• OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

  Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

  Eintrittspflicht der Transportversicherung eines Werttransportunternehmens wegen …
• LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07

  Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …
• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
• BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des …
• LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06

  Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
• OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

  AVB Transportversicherung
• OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11

  Zur Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung, wenn …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

  Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 78/02

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Eintritt in eine Direktversicherung mit …
• FG Münster, 23.06.2022 - 3 K 606/21

  Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

  Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …
• LG Köln, 12.03.2003 - 23 O 304/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

  Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
• OLG Koblenz, 01.02.2007 - 2 U 898/05

  Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung; …
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
• LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08

  Abholung; Ablieferung; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund; …
• LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07

  Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
• OLG Frankfurt, 10.05.2006 - 23 U 113/05

  Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Ausschluss einer …
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 71/14

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
• LAG Hamm, 15.02.2006 - 3 Sa 2064/05

  Rechtsbeziehungen bei einer Versorgungszusage und beim Abschluss eines …
• KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05

  Rentenversicherung: Bezugsrecht der Ehefrau eines selbständigen Bäckermeisters …
• OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 12 U 299/00

  Anspruch auf Erstattung des Rückkaufwerts einschließlich Gewinnbeteiligungen bei …
• OLG Hamm, 19.12.1997 - 20 U 150/97

  Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter
• OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 12 U 29/03

  Kapitallebensversicherung im Rahmen betrieblicher Altersversorgung: Anspruch des …
• OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97

  Fragliches Bezugsrecht des Begünstigten an einer abgeschlossenen …
• OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 7 U 62/06

  Zur Frage der Massezugehörigkeit eines Versicherungsvertrags
• OLG Köln, 28.10.1999 - 18 U 91/99
• OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4 U 147/03

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LAG Hamm, 08.10.2002 - 6 Sa 1271/01

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung
• KG, 13.02.1998 - 6 U 3104/96

  Krankhafte Störung der Geistestätigkeit und Beeinträchtigung der freien …
• LG München I, 25.08.2004 - 26 O 1035/04

  Rentenversicherung - Kein Anspruch auf finanzmathematische Berechnung