Rechtsprechung
| BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a Abs 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, EWGRL 619/90, EWGRL 96/92, § 242 BGB
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung - IWW
§ 552a Satz 1 ZPO, § 5a VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 543 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
- datenbank.nwb.de
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 10.12.2012 - 4 O 338/12
- OLG Frankfurt, 04.06.2014 - 7 U 37/13
- BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
Rn. 9 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.;… BVerfG WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;… BVerfG aaO Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
Rn. 9 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.
- OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
Insbesondere war die Angabe eines Widerspruchsadressaten nicht erforderlich (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 155/14 - r+s 2015, 594, Rn. 13 …und vom 23. September 2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538, Rn. 12; Beschluss vom 19. August 2015 - IV ZR 254/14 - r+s 2015, 537, Rn. 8). - OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
(ee) Die Angabe eines Widerspruchsadressaten ist nicht erforderlich (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 155/14 - r+s 2015, 594, Rn. 13 …und vom 23. September 2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538, Rn. 12; Beschluss vom 19. August 2015 - IV ZR 254/14 - r+s 2015, 537, Rn. 8).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 552a
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 10.12.2012 - 4 O 338/12
- OLG Frankfurt, 04.06.2014 - 7 U 37/13
- BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO). - BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
Auszug aus BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.). - BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO).
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