Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66 |
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Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
Auszug aus BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66
Dies ist in dieser Entscheidung im einzelnen unter Hinweis auf die in RzW 1961, 388 Nr. 25 abgedruckte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu auch BVerfG in RzW 1965, 76 Nr. 18) dargelegt.Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (RzW 1965, 76, 78) ist es angesichts des vorläufigen Charakters des BErgG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einzelne Tatbestände in der Weise neu geregelt hat, daß sich gegenüber dem früheren Rechtszustand gewisse Verschlechterungen ergeben.
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
Auszug aus BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66
Die Revision bezieht sich vergeblich auf die in NJW 1965, 1267 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. - BGH, 23.02.1966 - IV ZR 5/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 23. Februar 1966 - IV ZR 5/65 - RzW 1966, 321 Nr. 24 ausgesprochen, daß § 15 BEG in der Fassung des BEG-Schlußgesetzes nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
- BGH, 13.10.1967 - IV ZR 53/66
Rechtsmittel
Diese Auffassung hat der Senat in Urteil vom 19. April 1967 - IV ZR 28/66 (nicht veröffentlicht) aufrecht erhalten. - BGH, 09.04.1968 - IX ZR 185/66
Rechtsmittel
Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig; das hat der Senat bereite in seiner in RzW 1966, 321 veröffentlichten Entscheidung eingehend dargelegt, und daran hat er auch in der Folgezeit ständig festgehalten (Urteile vom 19. April 1967 - IV ZR 28/66 -, vom 13. Oktober 1967 - IV ZR 53/66 - und vom 10. Januar 1968 - IV ZR 148/66 -).
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