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| BGH, 06.03.1963 - IV ZR 280/62 |
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- MDR 1963, 574
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.1962 - IV ZR 170/62
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Auszug aus BGH, 06.03.1963 - IV ZR 280/62
Wie vom Senat in seinem - zur Veröffentlichung bestimmten - Urteil vom 23. November 1962 - IV ZR 170/62 - ausgeführt, verweist § 150 BEG bei der Frage der Entschädigung für Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten allgemein auf den Begriff des Vertriebenen im Sinne des § 1 BVFG. - BGH, 22.02.1961 - IV ZR 256/60
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- BGH, 27.11.1963 - IV ZR 83/63
Rechtsmittel
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann es keinem Zweifel unterliegen, daß eine Kollektivvertreibung der Deutschen auch aus der Sowjetunion und aus Rumänien stattgefunden hat (so auch BGH vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 -, RzW 1963, 376 Nr. 25).Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 6. März 1963 (a.a.O.) ausgeführt hat, muß zwischen der Bedrohung des Verfolgten und seiner Auswanderung ein gewisser Zusammenhang, mindestens im Sinne einer Mitursächlichkeit bestehen.
- BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 16.86
Vertreibung - Vertriebenenstatus - Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BVFG setzt zunächst eine objektive Gefährdungslage in dem Sinne voraus, daß sich für den Emigranten aufgrund bereits eingetretener Ereignisse und sich abzeichnender Entwicklungen in der Vergangenheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage der nahe bevorstehende Eintritt einer Verfolgungsgefahr als wahrscheinlich abzeichnen konnte (Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 76.66 - Buchholz 412.3 §§ 1, 2 BVFG Nr. 7; Urteil vom 26. August 1981 - BVerwG 8 C 9.80 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 27; BGH, Urteil vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 - L.-M. § 150 BEG Nr. 19). - BGH, 29.05.1963 - IV ZR 270/62
Rechtsmittel
Wie im Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1962 (…a.a.O. S. 183; vgl. auch Urteil vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 -, zur Veröffentlichung bestimmt) weiter ausgeführt worden ist, verweist § 150 BEG bei der Frage der Entschädigung für Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten allgemein auf den Begriff des Vertriebenen im Sinne des § 1 BVFG.
- BGH, 05.02.1964 - IV ZR 95/63
Rechtsmittel
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus Rumänien und aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6. März 1965 - IV ZR 280/62 -, RzW 1965, 376 Nr. 25 , vom 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 - RzW 1963, 557 Nr. 28, und vom 23. Oktober 1963 - IV ZR 52/63 - (nicht veröffentlicht)). - BGH, 13.11.1963 - IV ZR 72/63
Rechtsmittel
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 - RzW 1963, 376 Nr. 25 und 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 23.10.1963 - IV ZR 52/63
Rechtsmittel
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus Rumänien und aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 -, RzW 1963, 376 Nr. 25, und 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63
Rechtsmittel
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trifft dies bei der Klägerin zu, denn es ist davon auszugehen, daß auch aus Rumänien eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (vgl. Urteil des Senats vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
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