Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1956 - IV ZR 282/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 36
- NJW 1956, 705
- MDR 1956, 660
- DB 1956, 279
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- RG, 27.10.1909 - V 591/08
Arglistige Täuschung durch einen Vertreter
Auszug aus BGH, 08.02.1956 - IV ZR 282/55
§ 123 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts jedoch nicht anzuwenden, wenn jemand getäuscht hat, der nur beauftragt war, den Vertragsschluß in sonstiger Weise vorzubereiten, etwa auch den Vertragspartner erst zu ermitteln und den Vertragsschluß als Makler zu vermitteln (RGZ 72, 133 [138]; 101, 97 [98 f]; beide unter Bezugnahme auf das RG-Urteil vom 26. Januar 1909 II 337/08 = RG Warn 1909 Nr. 178; RG HRR 1929 Nr. 595;… BGB RGRK a.a.O.). - RG, 14.12.1920 - II 267/20
"Dritter" in § 123 Abs. 2 BGB
Auszug aus BGH, 08.02.1956 - IV ZR 282/55
§ 123 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts jedoch nicht anzuwenden, wenn jemand getäuscht hat, der nur beauftragt war, den Vertragsschluß in sonstiger Weise vorzubereiten, etwa auch den Vertragspartner erst zu ermitteln und den Vertragsschluß als Makler zu vermitteln (RGZ 72, 133 [138]; 101, 97 [98 f]; beide unter Bezugnahme auf das RG-Urteil vom 26. Januar 1909 II 337/08 = RG Warn 1909 Nr. 178; RG HRR 1929 Nr. 595;… BGB RGRK a.a.O.). - BGH, 07.12.1955 - IV ZR 45/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.02.1956 - IV ZR 282/55
Dabei hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß Kauf und Darlehen bei solchen Warenkreditgeschäften rechtlich zwei selbständige Geschäfte sind (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 7. Dezember 1955 - IV ZR 45/55).
- OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17
Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers
Der Begriff des "Dritten" wird grundsätzlich eng ausgelegt (st. Rspr. seit BGHZ 20, 36 = NJW 1956, 705;… Überblick bei MüKo-BGB/Armbrüster, BGB, 7. Aufl. 2015, § 123 Rn. 64). - BGH, 20.02.1967 - III ZR 128/65
Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes
Nach gefestigter Rechtsprechung sind Kauf- und Finanzierungsgeschäft, auch wenn sie - wie hier - durch den Zweck miteinander verbunden, geradezu darauf abzielen, gemeinsam einen einheitlichen Lebensvorgang zu regeln, grundsätzlich als rechtlich selbständige Rechtsgeschäfte zu werten (BGHZ 20, 36, 41 [BGH 08.02.1956 - IV ZR 282/55] ; 33, 293, 295 [BGH 17.11.1960 - VII ZR 56/59] ; 37, 94, 99 [BGH 05.04.1962 - VII ZR 183/60] ; LM zu AbzG § 6 Nr. 5); diese Auffassung liegt auch dem Berufungsurteil zugrunde.Dem formularmäßig vorgedruckten Hinweis, der erkennbar der Sachlage nicht entspricht und lediglich den Versuch darstellt, die tatsächlichen Gegebenheiten in einer bestimmten, dem Darlehensgeber günstigen Weise zu deuten, kann entscheidende Bedeutung nicht beigemessen werden; die Gründe hierfür ergeben sich aus den Ausführungen in BGHZ 20, 36, 41 [BGH 08.02.1956 - IV ZR 282/55] und 33, 293, 297 f. Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen in BGHZ 33, 302 und 37, 94 dem Darlehensnehmer zugestanden, gewisse Einwendungen aus dem Kaufgeschäft dem Darlehensanspruch entgegenzuhalten, obwohl in beiden Fällen - wie die Tatbestände ergeben - der Darlehensgeber sich hiervon formularmäßig freigezeichnet hatte.
- OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 1361/24 Der Begriff des "Dritten" wird grundsätzlich eng ausgelegt (st. Rspr. seit BGHZ 20, 36 = NJW 1956, 705; Senat…, Urteil vom 03.04.2018 - 4 U 698/17 -, juris Rz. 40;… Überblick bei MüKo-BGB/Armbrüster, BGB, 7. Aufl. 2015, § 123 Rn. 64).
- OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …
Der Begriff des "Dritten" wird danach eng ausgelegt (st. Rspr. seit BGHZ 20, 36 = NJW 1956, 705;… Überblick bei MüKo-BGB/Armbrüster, BGB, 6. Aufl. 2012, § 123 Rn. 64) . - BGH, 20.06.1962 - V ZR 209/60
Rechtsmittel
Der Sinn der Entscheidungen ist vielmehr, daß auch wenn man nur diese Personen dem Erklärungsempfänger gleichstellen wollte, die Voraussetzungen der Anfechtung gegeben seien (vgl. BGHZ 20, 40 [BGH 08.02.1956 - IV ZR 282/55] unten). - BGH, 05.04.1965 - VIII ZR 182/63
Begriff des "Dritten" i. S. d. § 123 Abs. 2 S. 1 BGB - Möglichkeit des Berufens …
Der Bundesgerichtshof hat in BGHZ 20, 36, 41 [BGH 08.02.1956 - IV ZR 282/55] und 33, 302, 309 die Rechtsprechung auf dieser Linie weiter entwickelt, wenn er beim finanzierten Abzahlungskauf den Verkäufer, der den Käufer betrogen hat, im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Käufer dann nicht als Dritten angesehen hat, wenn zwischen Kreditinstitut und Verkäufer eine ständige Geschäftsverbindung bestand, die diesen als Vertrauensperson des Kreditinstituts erscheinen ließ. - BGH, 05.11.1964 - VII ZR 2/63
Rechtsmittel
Aus diesem Grunde kann allerdings eine Sicherungsübereignung nichtig sein, wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (u.a. BGHZ 10, 228; 20, 43) [BGH 08.02.1956 - IV ZR 282/55]. - BGH, 05.07.1971 - III ZR 190/68
Voraussetzungen des Einstehens der Bank für das Verschulden des Verkäufers bei …
Für die Anwendung des § 278 BGB bleibt maßgebend, daß die Klägerin sich des Kaufmanns Sch. dem Beklagten gegenüber als Verhandlungsgehilfe bedient und diesen dadurch veranlaßt hat, in Sch. eine Person ihres Vertrauens zu sehen (…BGH a.a.O. S. 228 ff; NJW 1962, 2195, 2196 [BGH 26.09.1962 - VIII ZR 113/62] ; ähnlich bereits BGHZ 20, 36, 43) [BGH 08.02.1956 - IV ZR 282/55] . - LG Augsburg, 02.03.1973 - 4 S 304/72
Rückzahlung von Darlehensraten bei Teilnahme an einem Fernlehrgang; …
Die Anerkennung der rechtlichen Trennung trotz wirtschaftlichen Zusammenhangs entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung zum vergleichbaren Fall des finanzierten Abzahlungskaufs (BGH, NJW 1956, 705; 1961, 166 [BGH 17.11.1960 - VII ZR 115/59] /67; 1962, 1100/01; 1967, 1022/23, 1025, 1026/27, 1028).
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