Rechtsprechung
| BGH, 17.01.2001 - IV ZR 282/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Transportunternehmerin - Deckungsschutz - Leistungsfreiheit - Fällige Prämienzahlung - Prämienvereinbarung - Grundsätze der Prämienberechnung - Anmeldung des Frachtaufkommens - Gewährung von Versicherungsschutz - Schadensersatzansprüche - Versicherung von Transporten - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVB Nr. 13
Leistungsfreiheit in der Transportversicherung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Transportversicherungsvertrag, VM als Vertreter des Versicherers, Risikoausschluss bei nachträglicher Prämienanmeldung innerhalb laufender Versicherung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 593
- VersR 2001, 368
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80
Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …
Auszug aus BGH, 17.01.2001 - IV ZR 282/99
Da der von der Firma H. gegen die Klägerin erhobene Anspruch bisher weder durch rechtskräftiges Urteil noch in anderer Weise festgestellt worden ist (§§ 154 Abs. 1, 156 Abs. 2 VVG), hat sie nur Anspruch auf die Feststellung, daß die Beklagte ihr vertragsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren habe (vgl. BGHZ 79, 76, 78). - OLG Hamm, 09.12.1992 - 20 U 146/92
Repräsentantenstellung des Fahrers für den Versicherungsnehmer; Dauer der Fahrt; …
Auszug aus BGH, 17.01.2001 - IV ZR 282/99
Da auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung von Obliegenheiten nach den Nrn. 6 bis 10 AVB in Nr. 12 AVB hingewiesen wird und Nr. 13 AVB den Verzug mit der Prämienanmeldung und der Prämienzahlung gesondert regelt, liegt es hier nahe, die Prämienanmeldung als eine Nebenpflicht anzusehen, die dem Prämienermittlungsinteresse des Versicherers dient (vgl. allgemein zur Rechtsnatur der Deklarationspflicht in der KVO/CMR-Versicherung: OLG Hamm VersR 1993, 1519 unter 1; OLG Stuttgart VersR 1994, 721 f.;… Römer in Römer/Langheid, VVG § 6 Rdn. 8;… Kollhosser, aaO § 187 Rdn. 17). - BGH, 31.01.1975 - I ZR 23/73
Anspruch auf Schadensersatz wegen der fehlerhaften Trocknung von Braugerste - …
Auszug aus BGH, 17.01.2001 - IV ZR 282/99
Um einen Risikoausschluß handelt es sich bei der nach Durchführung des Transports vorzunehmenden Deklaration in einer laufenden Versicherung mit Generalpolice keinesfalls (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1975 - I ZR 23/73 - VersR 1975, 417 unter III 2;… Kollhosser, aaO § 187 VVG Rdn. 15;… Enge, Transportversicherung 3. Aufl. S. 185). - OLG Stuttgart, 01.07.1992 - 3 U 269/91
Sogenannter Nato-Knochen ist keine geeignete Diebstahlsicherung
Auszug aus BGH, 17.01.2001 - IV ZR 282/99
Da auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung von Obliegenheiten nach den Nrn. 6 bis 10 AVB in Nr. 12 AVB hingewiesen wird und Nr. 13 AVB den Verzug mit der Prämienanmeldung und der Prämienzahlung gesondert regelt, liegt es hier nahe, die Prämienanmeldung als eine Nebenpflicht anzusehen, die dem Prämienermittlungsinteresse des Versicherers dient (vgl. allgemein zur Rechtsnatur der Deklarationspflicht in der KVO/CMR-Versicherung: OLG Hamm VersR 1993, 1519 unter 1; OLG Stuttgart VersR 1994, 721 f.;… Römer in Römer/Langheid, VVG § 6 Rdn. 8;… Kollhosser, aaO § 187 Rdn. 17).
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorweg genommene Beweiswürdigung im …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Versicherer das Verhalten eines Maklers zurechnen lassen muss, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteile vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II 2; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 282/99 - VersR 2001, 368 unter II 1 und vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c, jeweils m.w.N.). - LG Hamburg, 08.11.2004 - 415 O 108/04
Verkehrshaftungsversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Regreßwahrung; …
Der "Versicherungsmakler", der den Versicherungsvertrag für den Versicherer abschließt und verwaltet, ist nicht treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers, sondern Pseudomakler (BGH TranspR 2002, 258).Denn er hat diese nicht nur bei Abschluß des Vertrages vertreten, sondern war auch wie sich bereits aus den Versicherungsbedingungen ergibt - mit der gesamten Geschäftsführung aus dem Vertrag beauftragt (vgl. BGH TranspR 2002, 258).
- LG Hamburg, 20.09.2007 - 409 O 53/06
Zahlungsansprüche gegenüber der Versicherung eines Geldtransportunternehmens
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2001 S. 593 ff.) ist bei einer derartigen Sachlage der Makler als Vertreter der Versicherer anzusehen.
- LG Hagen, 30.04.2024 - 23 O 26/21 der AVB-VH 2015-INT, Bl. 185 d. A. In einem solchen Fall ist der Makler nicht der treuhänderische Sachwalter des Versicherungsnehmers, sondern der rechtsgeschäftliche Vertreter des Versicherers (…Reiff, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 5 Rn. 55; BGH, NJW-RR 2001, 593 = VersR 2001, 368, 369).
- LG Stuttgart, 24.08.2010 - 8 O 501/08
Anspruch eines fondsgebundenen Lebensversicherungsnehmers gegen einen …
Az.: IV ZR 282/99 (NJW-RR 2001, 593 ). - LG Hamburg, 04.11.2004 - 15 KfH 415 O 108/04 Denn er hat diese nicht nur bei Abschluß des Vertrages vertreten, sondern war auch wie sich bereits aus den Versicherungsbedingungen ergibt - mit der gesamten Geschäftsführung aus dem Vertrag beauftragt (vgl. BGH TranspR 2002, 258).
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