Rechtsprechung
| BGH, 10.04.2013 - IV ZR 286/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S 1
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Bedürftigkeit zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prozesskostenhilfe: Verbrauch von Geldmitteln glaubhaft machen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.03.2011 - 24 O 36/10
- OLG Köln, 28.08.2012 - 9 U 88/11
- BGH, 10.04.2013 - IV ZR 286/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 184/05
Anforderungen an die Darlegung des Verbrauchs von früher vorhandenen des …
Auszug aus BGH, 10.04.2013 - IV ZR 286/12
Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag auch glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum etwa früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 953 Rn. 8 m. w. N.).
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 3/17
Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
Der Klägerin ist es nicht gelungen, den Verdacht plausibel auszuräumen, sie habe sich des ihr zugeflossenen Geldbetrages durch unangemessene, sachlich nicht gebotene Ausgaben fast vollständig entäußert, für die auch eine rechtliche Notwendigkeit nicht bestand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05, VersR 2006, 673 Rn. 19 ff.;… vom 2. April 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 953 Rn. 27; Senatsbeschluss vom 10. April 2013 - IV ZR 286/12, juris Rn. 2). - VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17
Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Zum …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 2.4.2008 - XII ZB 184/05 -, Juris Rn. 8 [m.w.N.], Beschluss vom 10.4.2013 - IV ZR 286/12 -, Juris Rn. 2) entschieden, dass eine Partei in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen muss, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen. - OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11
Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
Die Klausel ist daher nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen ist (BGH st. Rspr., u. a. Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 286/12, WM 2012, 1579).
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