Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1963 - IV ZR 299/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 129
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.03.1962 - IV ZR 250/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1963 - IV ZR 299/62
Denn wie das Berufungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 14. März 1962 - IV ZR 250/61 -, RzW 1962, 327 Nr. 42) zutreffend hervorgehoben hat, darf auch im Verfahren vor den Entschädigungsorganen im öffentlichen Interesse, insbesondere im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz des § 179 BEG, die Rechtskraft eines Verwaltungsakts oder einer gerichtlichen Entscheidung nicht lange in der Schwebe bleiben. - BGH, 22.02.1961 - IV ZR 163/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1963 - IV ZR 299/62
Wie der Senat ausgesprochen hat (Urteil vom 22. Februar 1961 - IV ZR 163/60 -, RzW 1961, 329 Nr. 40), ist eine Abweichung von diesen Vorschriften nur insoweit zulässig, als sich dies aus besonderen Vorschriften sowie aus dem Sinn und Zweck des Entschädigungsverfahrens ergibt. - BGH, 22.05.1963 - IV ZR 332/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1963 - IV ZR 299/62
Der Senat ist jedoch im übrigen in seiner Rechtsprechung stets davon ausgegangen, daß auch § 234 Abs. 3 ZPO im Entschädigungsverfahren anzuwenden ist (vgl. auch das Urteil vom 22. Mai 1963 - IV ZR 332/62 -, nicht veröffentlicht). - BGH, 09.12.1959 - IV ZR 163/59
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1976 - VII ZR 16/76
Ablauf der Jahresfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Eine Wiedereinsetzung gegen den Ablauf dieser Jahresfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen (so schon BGH Urteil vom 10. Juli 1963 - IV ZR 299/62 = RzW 1964, 40 und Beschluß vom 18. Mai 1971 - IX ZR 206/68 -).
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