Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1960 - IV ZR 3/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ende der Rechtshängigkeit - Aussetzung - Ausländisches Gericht - Aussicht auf Wiederaufnahme - Sperrwirkung des ausländischen Verfahrens - Beeinträchtigung des Rechtsschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 261
Rechtswirkungen der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht
Papierfundstellen
- NJW 1961, 124
- MDR 1961, 125
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83
Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht
Denn § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll verhindern, daß der Beklagte genötigt wird, sich in derselben Sache in Mehreren Verfahren zu verteidigen, und daß widersprechende Urteile ergehen (BGHZ 4, 314, 322; BGH, Urt. v. 26.10.1960 - IV ZR 3/60, LM ZPO § 263 a.F. Nr. 7). - LAG Schleswig-Holstein, 25.07.1989 - 1 Sa 12/89
Anspruch auf die Gewährung von Konkursausfallgeld; Voraussetzungen eines …
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