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| BGH, 21.10.1964 - IV ZR 300/63 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.02.1962 - IV ZR 212/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1964 - IV ZR 300/63
Auch der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1962 - IV ZR 212/61 -, RzW 1962, 367 betont, daß nach der Regelung des § 136 Abs. 1 BEG die Entschädigung wegen Versorgungsschadens im Gegensatz zur Regelung der Entschädigung wegen anderer Schadenstatbestände auf dem Grundsatz vollen Schadendausgleichs beruhe, begrenzt allein durch den in § 137 Abs. 1 BEG bestimmten Entschädigungshöchstbetrag von 25.000 DM (ebenso auch die Amtliche Begründung zu § 63 c).
- BGH, 20.04.1966 - IV ZB 24/66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die Senatsurteile vom 14. Februar 1962 (V ZR 212/61, LM, § 136 BEG, Nr. 1) und vom 21. Oktober 1964 (IV ZR 300/63, LM, § 136 BEG, Nr. 2) besagen nichts Gegenteiliges.
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