Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 ATV, § 32 Abs 4 ATV, § 33 Abs 2 ATV, § 33 Abs 4 ATV, § 78 Abs 1 VBLSa
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBLS § 39; VBLS a.F. § 40 Abs. 4; VBLS § 79 Abs. 2
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sozialrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 727
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07
Mit Urteil vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - BGHZ 178, 101) hat er dies bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt.Das gilt insbesondere auch für Zugrundelegung der fiktiven, sich bei Vollendung des 63. Lebensjahres ergebenden Versorgungsrente (BGHZ 178, 101 Tz. 39-45) und die Festschreibung der Rechengrößen, wie etwa des Entgelts, des Familienstandes und der Steuerklasse, zum Umstellungsstichtag (…BGHZ aaO Tz. 46 ff.).
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte. - BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96 - VersR 2000, 835 unter II 2 c, cc [juris Tz. 38]) angemerkt, dass das frühere Satzungswerk der Beklagten eine Komplexität erreicht habe, die es dem einzelnen Versicherten kaum mehr ermögliche, zu überschauen, welche Leistungen er zu erwarten habe und wie sich berufliche Veränderungen im Rahmen des Erwerbslebens auf die Höhe der Leistungen auswirkten. - BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07
Rn. 14 4. Wegen der Angriffe des Klägers auf die mit der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 (BAnz. Nr. 53 vom 15. März 1984) ab dem 1. Januar 1985 eingeführte Nettobegrenzung der Versorgungsrente nach § 41 Abs. 2c lit. a-e VBLS a.F. und die insoweit zu berücksichtigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verweist der Senat auf seine Entscheidung BGHZ 103, 370, 383 ff. und das Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 (IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319 unter II 2 b, bb). - BGH, 10.12.2003 - IV ZR 217/02
Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07
Rn. 14 4. Wegen der Angriffe des Klägers auf die mit der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 (BAnz. Nr. 53 vom 15. März 1984) ab dem 1. Januar 1985 eingeführte Nettobegrenzung der Versorgungsrente nach § 41 Abs. 2c lit. a-e VBLS a.F. und die insoweit zu berücksichtigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verweist der Senat auf seine Entscheidung BGHZ 103, 370, 383 ff. und das Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 (IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319 unter II 2 b, bb).
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12). - BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07 -, b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 - 6 S 14/07 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 - 2 C 431/06 -, 2. mittelbar gegen a) § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 der am 3. Januar 2003 veröffentlichten Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS n.F.), b) die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2004 und 30. März 2006 . - BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12).
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Insofern war ein schutzwürdiges Vertrauen der Versicherten darauf, dass die Regeln der alten Satzung über den 31. Dezember 2001 hinaus Bestand hätten, nicht mehr begründet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07, juris Rn. 12). - OLG Hamm, 30.06.2010 - 20 U 172/09
Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der …
Rn. 55 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 2008, 1677; ebenso BGH Urteil vom 20.01.2010 IV ZR 231/07 Tz 10 sowie BGH Urteil vom 17.02.2010 IV ZR 312/07 Tz 9) ist die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffene Übergangsregelung für sogenannte rentennahe Versicherte - zu denen auch der Kläger zählt - in vollem Umfang wirksam.Im Übrigen kann auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen werden (BGH Urteil vom 20.01.2010 IV ZR 231/07 Tz 13 sowie BGH Urteil vom 17.02.2010 IV ZR 312/07 Zz 13).
- OLG Oldenburg, 06.12.2010 - 14 UF 128/10
Versorgungsausgleich: Unterschiedliche Versorgungspunkte für Männer und Frauen …
2002 (BAnz. Nr. 4. vom 3. Jan. 2003) wirksam (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Nov. 2007, IV ZR 74/06 = FamRZ 2008, 395; Urteil vom 17. Feb. 2010, IV ZR 312/07 = FamRZ 2010, 727). - OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14
Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
Rn. 29 Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Systemumstellung als solche im Jahr 2002 für rechtmäßig erklärt, auch in Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; Urteil vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07). - OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14
Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
Rn. 29 Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Systemumstellung als solche im Jahr 2002 für rechtmäßig erklärt, auch in Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; Urteil vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07). - OLG Rostock, 28.02.2011 - 10 UF 228/10
Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die …
a) Die Behandlung von Anrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist für rentenferne Jahrgänge - weil insoweit die Satzungsregelung zur Startgutschrift unwirksam ist (BGH FamRZ 2009, 1901; FamRZ 2009, 296 ; FamRZ 2009, 211 ; FamRZ 2008, 1343; anders für rentennahe Jahrgänge: BGH FamRZ 2010, 727 ) und deshalb der Wert des Anrechts nicht festgestellt werden kann - in der Rechtsprechung umstritten. - LG München I, 13.11.2014 - 12 O 28879/13
Betriebliche Altersversorgung - keine Dynamisierung der Startgutschrift bei VBL …
Auch der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Entscheidungen die grundsätzliche Entscheidung einer Systemumstellung im Jahr 2002 für rechtmäßig erklärt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06; Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; Urteil vom 17.02.2010 - IV ZR 312/07).
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