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| BGH, 02.02.1966 - IV ZR 312/64 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.02.1966 - IV ZR 312/64
Diese Bestimmung ist, wie der Senat in dem Urteil vom 28. Januar 1966 - IV ZR 268/64 - näher dargelegt hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
2. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1966 - IV ZR 312/64 -, vom 2. Februar 1966 - IV ZR 311/64 - und vom 28. Januar 1966 - IV ZR 268/64 - werden aufgehoben und die Verfahren an das Landgericht in Köln zurückverwiesen. - BGH, 30.09.1966 - IV ZR 147/65
Rechtsmittel
§ 150 Abs. 2 BEG n.F., der durch das BEG-SG mit Wirkung vom 1. Oktober 1953 eingeführt worden ist, schreibt nämlich vor, daß nur derjenige Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten, der diese vor dein 1. Oktober 1953 endgültig verlassen hat, anspruchsberechtigt ist, schränkt also der vorhergehenden Regelung gegenüber den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ein, eine Maßnahme, die nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats mit dem Grundgesetz vereinbar ist (…Senatsurteil vom 28. Januar 1966 a.a.O.; Senatsurteil vom 2. Februar 1966, IV ZR 311/64; Senatsurteil vom 2. Februar 1966, IV ZR 312/64).
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