Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Materielle Beschwer bei Möglichkeit günstigerer Rechtsfolgen - Notwendigkeit des Beweises eines neuen Scheidungsgrundes für die Zulässigkeit der Berufung - Schuldausspruch im Scheidungsverfahren - Partielle Prozessunfähigkeit eines Geistesschwachen im Ehestreit - ...

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Papierfundstellen

• NJW 1972, 1710

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Prozeßfähigkeit

  Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 32/71

  Wenn das der Fall ist, wäre er partiell geschäftsunfähig und könnte den Ehestreit nicht nach § 612 ZPO führen (BGHZ 18, 184).
• BGH, 20.03.1963 - IV ZR 147/62

  Restitutionsklage. Beschwer in Ehesachen

  Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 32/71

  Der Kläger ist beschwert, wenn er Tatsachen vorträgt, die sein in dem vorangegangenen Rechtszug gestelltes Begehren aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt rechtfertigen, der für ihn mit günstigeren Rechtsfolgen verbunden ist als derjenige, der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, und wenn er weiter nachweist, daß er diesen Rechtsgrund in dem vorangegangenen Rechtszug ohne sein Verschulden nicht hat geltend machen können (BGHZ 39, 182 [BGH 20.03.1963 - IV ZR 147/62] mit Anm. LM ZPO § 511 Nr. 16).
• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 79/55

  Ehezerstörende Eheverfehlung

  Auszug aus BGH, 28.06.1972 - IV ZR 32/71

  Sollte sich ergeben, daß der Kläger prozeßunfähig ist, dann müßte, sofern nicht ein gesetzlicher Vertreter für ihn auftritt und das Verfahren genehmigt, seine Berufung dazu führen, daß seine Klage als unzulässig abgewiesen wird (BGHZ 18, 190;… Stein/Jonas/Pohle, ZPO 19. Aufl. § 56 IV bei Anm. 36 m.w.N.).

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• OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08

  Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …

  Der Grad der Substantiierung ist unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, zu beurteilen (BGH, NJW 1972, 1710; MDR 2004, 1016;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Vor § 284 Rn. 4), aber auch nach dem Erfordernis, dem Gericht die Vorprüfung der Beweiserheblichkeit und Beweistauglichkeit des benannten Beweismittels zu ermöglichen (BGH, NJW 1991, 2707).
• BGH, 12.10.1977 - IV ZB 47/77

  Scheidungsverfahren - Berufung - Beschwer

  Aber auch eine materielle Beschwer, die unter gewissen Voraussetzungen in Ehescheidungsprozessen die Zulässigkeit der Berufung begründen kann (BGHZ 39, 179; BGH NJW 1972, 1710), hat das Berufungsgericht mit einer zutreffenden Begründung verneint.
• BGH, 26.10.1977 - IV ZB 45/77

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Beschwer für die Einlegung der Berufung - …

  Aber auch eine materielle Beschwer, die unter gewissen Voraussetzungen in Ehescheidungsprozessen die Zulässigkeit der Berufung begründen kann (BGHZ 39, 179; BGH NJW 1972, 1710), hat das Berufungsgericht mit einer zutreffenden Begründung verneint.
• OLG Oldenburg, 15.11.1977 - 5 UF 34/77

  Beschwer durch unterlassene Feststellung der Ehebrecherin im angefochtenen Urteil

  Rn. 20 Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der formellen Beschwer läßt die Rechtsprechung wegen der unterschiedlichen und in die Zukunft reichenden Folgen eines Scheidungsurteils zu, wenn der Berufungskläger einen Scheidungsgrund behauptet, der für ihn günstigere Rechtsfolgen ergeben würde, und wenn er nachweist, daß er diesen im ersten Rechtszug nicht geltend machen konnte (BGHZ 39, 179 ; BGH NJW 1972, 1710 [BGH 28.06.1972 - IV ZR 32/71] und NJW 1973, 2287).