Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1959 - IV ZR 34/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.01.1960 - IV ZR 149/59
Rechtsmittel
Wie der erkennende Senat in zwei Urteilen vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 34/59 - (zur Veröffentlichung bestimmt) und - IV ZR 37/59 - eingehend dargelegt hat, ist für die Entscheidung der Frage der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne des § 141 BEG nicht maßgebend, ob die Voraussetzungen des § 6 BVFG erfüllt sind.Sie kann nur auf Grund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beantwortet worden (Urteile vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 37/59 - und IV ZR 34/59).
- BGH, 18.12.1963 - IV ZR 78/63
Rechtsmittel
Auch für den Bereich des § 141 BEG hat der erkennende Senat in den von der Revision angeführten Urteilen vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 34/59 - (RzW 1960, 83 Nr. 32) und vom 29. Januar 1960 - IV ZR 175/59 - (RzW 1960, 218 Nr. 30) ausgeführt, für die Anwendung dieser Vorschrift reiche es aus, wenn der Verfolgte vor der Verfolgung dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört habe (§ 4 Abs. 2 BEG). - BGH, 29.01.1960 - IV ZR 175/59
Rechtsmittel
Das hat der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 34/59 - näher dargelegt; auf dieses Urteil wird Bezug genommen.
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