Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1961 - IV ZR 34/61 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 13.12.1957 - OH 2058/55
- BGH, 15.02.1961 - IV ZR 34/61
- BGH, 11.10.1961 - IV ZR 34/61
Papierfundstellen
- MDR 1961, 307
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 14.10.1905 - I 143/05
Rechtskraft; Ausbeutung gegen die guten Sitten; Einstweilige Verfügung
Auszug aus BGH, 15.02.1961 - IV ZR 34/61
Das Reichsgericht hat es für den gewöhnlichen Zivilprozeß in solchen Fällen für notwendig gehalten, daß der Schuldner eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die dem Gläubiger die weitere Vollstreckung aus dem angegriffenen Urteil untersagt wird (RGZ 61, 359).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1961 - IV ZR 34/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 13.12.1957 - OH 2058/55
- BGH, 15.02.1961 - IV ZR 34/61
- BGH, 11.10.1961 - IV ZR 34/61
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- RG, 07.12.1899 - VI 330/99
Gerichtliche Ernennung von Liquidatoren; Verlust des Rügerechtes
Auszug aus BGH, 11.10.1961 - IV ZR 34/61
Entscheidend ist, daß die Klägerin mit ihrem Klagbegehren weder beim Landgericht noch beim Berufungsgericht Erfolg gehabt hat (RGZ 45, 394, 396). - RG, 29.01.1925 - IV 373/24
Verfahren in Ehesachen
Auszug aus BGH, 11.10.1961 - IV ZR 34/61
Die Partei darf, wie in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt ist, nicht dadurch Nachteile erleiden, daß sie durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts in eine prozessual schwierige Lage gekommen oder eine falsche Vorstellung von der Zulässigkeit des objektiv gegebenen Rechtsmittels bekommen hat (RGZ 110, 135;… Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. Einl. vor § 511 ZPO III).
- BGH, 13.01.1965 - IV ZR 35/64
Veranlassung zur Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch arglistige …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 11. Oktober 1961 - IV ZR 34/61 -, LM Nr. 3 zu § 213 BEG 1956 = RzW 1962, 120 Nr. 13) sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Verfolgten, der das beklagte Land durch arglistige Täuschung zur Anerkennung des (eigenen) Entschädigungsanspruchs veranlaßt hat, im gewöhnlichen Zivilprozeßvorfahren, also nicht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten, geltend zu machen. - BGH, 12.04.1978 - VIII ZR 54/77
Zulässigkeit eines zweiten Versäumnisurteils - Versäumnisurteil bei Verhandeln …
Der Bundesgerichtshof hat nämlich wiederholt entschieden, daß der Partei jedenfalls das Rechtsmittel zusteht, das gegen die gewählte Entscheidungsform gegeben ist (BGHZ 40, 265, 267; BGH Urteile vom 12. Februar 1959 - II ZR 97/58 = LM § 511 Nr. 13 = MDR 1959, 554 und vom 11. Oktober 1961 - IV ZR 34/61 = LM BEG 1956 § 213 Nr. 3).
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