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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63   

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https://dejure.org/1963,6955
BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63 (https://dejure.org/1963,6955)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1963 - IV ZR 35/63 (https://dejure.org/1963,6955)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1963 - IV ZR 35/63 (https://dejure.org/1963,6955)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.11.1962 - IV ZR 170/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. November 1962 - IV ZR 170/62 -, RzW 1963, 182 Nr. 26) haben einen Anspruch wegen Schadens im beruflichen Fortkommen gemäß §§ 150, 154 BEG nur die Verfolgten, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG aus Gebieten mit einer Kollektivvertreibung der Deutschen vor der allgemeinen Vertreibung in das Ausland ausgewandert sind.

    Wie im Urteil des Senats vom 23. November 1962 (a.a.O. S. 183) weiter ausgeführt worden ist, verweist § 150 BEG bei der Frage der Entschädigung für Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten allgemein auf den Begriff des Vertriebenen im Sinne des § 1 BVFG.

  • BGH, 27.03.1963 - IV ZR 242/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63
    Um deutsches Staatsunrecht in diesem Sinne aber handelt es sich nicht, sofern dem Verfolgten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs von einem souveränen und in seinen Entschließungen freien ausländischen Staat Unrecht zugefügt worden ist (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 27. März 1963 - IV ZR 242/62 und 267/62, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 06.03.1963 - IV ZR 280/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63
    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trifft dies bei der Klägerin zu, denn es ist davon auszugehen, daß auch aus Rumänien eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (vgl. Urteil des Senats vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 25.01.1957 - IV ZR 289/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63
    "Veranlaßt" ist eine Gewalthandlung durch eine Dienststelle oder einen Amtsträger, wenn sie auf eine Anregung oder die Initiative dieser Stellen zurückzuführen ist (Urteil des Senats vom 25. Januar 1957 - IV ZR 289/56 -, LM Nr. 2 zu § 2 BEG 1956 = RzW 1957, 150 Nr. 23).
  • BGH, 05.02.1955 - IV ZR 227/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.07.1963 - IV ZR 35/63
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 5. Februar 1955 - IV ZR 227/54 -, LM Nr. 2 zu § 1 BEG 1953 = RzW 1955, 183 Nr. 32) sind jedoch Gewaltmaßnahmen selbständiger ausländischer Staaten nicht schon deshalb nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen, weil sie von der NSDAP angeregt oder zwischen der Reichsregierung und der ausländischen Regierung vereinbart worden sind.
  • BGH, 05.02.1964 - IV ZR 95/63

    Rechtsmittel

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus Rumänien und aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6. März 1965 - IV ZR 280/62 -, RzW 1965, 376 Nr. 25 , vom 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 - RzW 1963, 557 Nr. 28, und vom 23. Oktober 1963 - IV ZR 52/63 - (nicht veröffentlicht)).
  • BGH, 13.11.1963 - IV ZR 72/63

    Rechtsmittel

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 - RzW 1963, 376 Nr. 25 und 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 23.10.1963 - IV ZR 52/63

    Rechtsmittel

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus Rumänien und aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6. März 1963 - IV ZR 280/62 -, RzW 1963, 376 Nr. 25, und 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
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