Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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• BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

  Zwischenurteil und Teilurteil

  Auszug aus BGH, 29.06.1955 - IV ZR 37/55

  Da auch rechtliche Bedenken nicht bestehen, daß das Berufungsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen hat, obwohl nur ein Teilurteil des Landgerichts ergangen war (vgl. BGHZ 8, 383 ff), war die Revision mit der Kostenfolge aus § 87 BEG, § 97 ZPO zurückzuweisen.
• BGH, 22.12.1954 - IV ZR 120/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.06.1955 - IV ZR 37/55

  Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1954 IV ZR 120/54, deren Leitsatz in NJW RzW 55, 85 27 abgedruckt ist, ausgesprochen hat, genügt für die Entstehung eines Entschädigungsanspruchs nicht allein eine gegen den Nationalsozialismus gerichtete politische Überzeugung; weitere Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist bei einer Verfolgung aus politischen Gründen, daß die politische Überzeugung den Grund für die Verfolgungsmaßnahmen gebildet hat.

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• BGH, 17.10.1956 - IV ZR 186/56

  Rechtsmittel

  Hierbei war die Verwerfung nicht nur auf die Entschädigungsansprüche zu beschränken, über die das Berufungsgericht in dem angefochtenen Teilurteil entschieden hat, vielmehr entsprechend dem vom Beklagten gestellten Antrag im vollen Umfang auszusprechen, da infolge der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts eine sachliche Entscheidung über die beim Kammergericht noch anhängigen Entschädigungsansprüche durch das Berufungsgericht nicht möglich ist und der Kläger sich auch rügelos auf den Revisionsantrag des Beklagten eingelassen hat (vgl. RGZ 171, 129 f [131]; BGHZ 8, 383 f [385]; 12, 273 f [277]; NJW 1954, 640 f [641] sowie die Entscheidung vom 29. Juni 1955 - IV ZR 37/55).