Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1959 - IV ZR 37/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.01.1960 - IV ZR 149/59
Rechtsmittel
Wie der erkennende Senat in zwei Urteilen vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 34/59 - (zur Veröffentlichung bestimmt) und - IV ZR 37/59 - eingehend dargelegt hat, ist für die Entscheidung der Frage der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne des § 141 BEG nicht maßgebend, ob die Voraussetzungen des § 6 BVFG erfüllt sind.Sie kann nur auf Grund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beantwortet worden (Urteile vom 21. Oktober 1959 - IV ZR 37/59 - und IV ZR 34/59).
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