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| BGH, 28.06.2017 - IV ZR 400/16 |
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Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 17.08.2016 - 7 U 23/16
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 400/16
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und …
Wie der Senat in vergleichbaren Fällen bereits entschieden hat (Urteil vom 20.04.2016, 7 U 241/14, abrufbar bei juris - rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017, VI ZR 192/16; Urteil vom 17.08.2016, 7 U 23/16, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2017, IV ZR 400/16; Urteile vom 20.12.2017, 7 U 9/17, 7 U 46/17, 7 U 53/17, 7 U 54/17, 7 U 101/17), steht in Deutschland mit P.-Brustimplantaten versorgten Patientinnen wie der Klägerin kein Direktanspruch aus dem zwischen P. und der Beklagten zu 2 bestehenden Versicherungsvertrag zu, weil der in Deutschland eingetretene Schadensfall nicht zu den versicherten Risiken gehört. - OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 269/16
Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate
Nichtzulassungsbeschwerden gegen beide Urteile hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen (VI ZR 192/16 bzgl. des Urteils vom 20.04.2016 und IV ZR 400/16 bzgl. des Urteils vom 17.08.2016). - OLG Köln, 15.11.2017 - 5 U 68/17
Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
Rn. 5 Der Senat folgt dabei der überzeugenden Begründung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 20.4.2016 - 7 U 241/14 (Anlage B 31) und in den beiden Urteilen vom 17.8.2016 - 7 U 23/16 und 177/15 (Anlage B 39), die der Bundesgerichtshof durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17.6.2016 zurückweisenden Beschluss vom 28.6.2017 - IV ZR 400/16 gebilligt hat (Anlage BE 4).
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