Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2001 - IV ZR 41/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 17.05.2000 - 23 O 266/99
- OLG Köln, 20.12.2000 - 5 U 116/00
- BGH, 14.11.2001 - IV ZR 41/01
- OLG Köln, 20.12.2001 - 5 U 116/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 18.06.2003 - 5 U 540/02
Frachtführerhaftpflichtversicherung: Inhaltskontrolle der Bestimmung von …
Nach dem Wortlaut dieser Vertragsbestimmung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2003 - IV ZR 41/01, VersR 2003, 445 = NJW-RR 2003, 600), erfasst die Obliegenheit die Sicherung des Transports in einem umfassenden Sinne. - OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 18 U 226/09
Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf Obliegenheitsverletzungen des …
Dass es keine ordnungsgemäße Sicherung eines beladenen Lkw darstellt, wenn dieser über das Wochenende unbeaufsichtigt auf einer öffentlichen Straße, sei es nun in einem Industriegebiet oder Wohngebiet, abgestellt wird, liegt auf der Hand (vgl. auch BGH, NJW-RR 2003, 600, 601 Nr. 1 vom 29.01.2003 - IV ZR 41/01).
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