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| BGH, 06.06.1962 - IV ZR 41/62 |
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 06.07.1901 - V 150/01
Bezieht sich § 538 Abs. 1 Nr. 3 C.P.O. auch auf Ansprüche, die in zweiter Instanz …
Auszug aus BGH, 06.06.1962 - IV ZR 41/62
Das Reichsgericht hat daher in Fällen dieser Art den Erlaß eines Grundurteils für nicht zulässig gehalten (Gruch 44, Beilageheft 970, 974; RGZ 49, 38, 42; Wieczorek, ZPO § 304 Anm. A II c).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
Der Erlass eines Grundurteils ist daher immer dann unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt (Senat, Urteil vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78, MDR 1980, 925 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 6. Juni 1962 - IV ZR 41/62, LM Nr. 18 zu § 304 ZPO). - BGH, 13.05.1980 - VI ZR 276/78
Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozeß
Der Erlaß eines Grundurteils ist daher u.a. immer unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorentscheidung des Prozesses führt (vgl. BGH, Urteil v. 6 . Juni 1962 - IV ZR 41/62 â- LM § 304 ZPO Nr. 18). - BGH, 19.02.1964 - IV ZR 102/63
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat zunächst in einem Urteil vom 6. Juni 1962 IV ZR 41/62 (RzW 1962, 453 Nr. 16) dargelegt, daß diese Voraussetzungen für den Anspruch auf Entschädigung wegen Gesundbeitsschadens zutreffen.
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